Neue Polizeiverordnung: Klare Regeln für einen sicheren und attraktiven öffentlichen Raum

Baden-Baden. Die Stadt Baden-Baden will ihre Polizeiverordnung nach rund zwölf Jahren umfassend modernisieren. Die Neufassung soll für zeitgemäße und klare Regeln sorgen und zugleich eine gute Grundlage für das Handeln der Ordnungsbehörden schaffen.

Was umfasst die neue Polizeiverordnung?

„Baden-Baden steht für eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität. Dazu gehört auch, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher und wohlfühlen können. Mit der neuen Polizeiverordnung bringen wir unser Regelwerk auf einen modernen Stand und schaffen klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für das Miteinander im öffentlichen Raum“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Jung.
 
Die neue Polizeiverordnung umfasst unter anderem Regelungen für öffentliche Anlagen, Spielplätze, Hundehaltung und Sauberkeit sowie zum Schutz vor Lärmbelästigungen. Auch die bestehenden Regelungen zu aggressivem Betteln sowie zum Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum werden überarbeitet und in einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt.

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Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer betont: „Klare Regeln müssen im Alltag auch funktionieren. Deshalb haben wir bei der Überarbeitung großen Wert darauf gelegt, dass die neue Polizeiverordnung verständlich, rechtssicher und für unseren Gemeindlichen Vollzugsdienst praktisch anwendbar ist. So stärken wir die Handlungsfähigkeit der Stadt und sorgen gleichzeitig für Sicherheit und Aufenthaltsqualität.“
 
Die Beschlussvorlage wird am 12. Oktober im Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschuss vorberaten. Die Entscheidung des Gemeinderats ist für den 19. Oktober vorgesehen.