Aktuelle Haushaltslage
Die Stadt Baden-Baden befindet sich in einer sehr angespannten finanziellen Situation. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie kam es dazu, was unternimmt die Stadt – und wie geht es weiter? Nachfolgend die wichtigsten Informationen im Überblick.
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten und die Verwaltung beauftragt, zu den in der Konsolidierungsliste genannten Maßnahmen konkrete Beschlussvorlagen zu erarbeiten. Die Liste steht hier zum Download bereit. Die Nummerierung der Maßnahmen entspricht der Konsolidierungsliste.
Zur fachlichen Begleitung des Prozesses wurde zudem eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Haushaltslage analysiert und Empfehlungen zur Konsolidierung erarbeitet. Die Ergebnisse dieses Expertenkreises fließen in die weiteren Beratungen von Verwaltung und Gemeinderat ein.
Beschlossene Maßnahmen
Expertenkreis zeigt Weg zur Haushaltskonsolidierung (16. Dezember)
Die Stadt Baden-Baden kann die aktuelle Haushaltskrise bewältigen. Zu diesem Ergebnis kommt die von Verwaltung und Gemeinderat eingesetzte Expertenkommission zur Haushaltskonsolidierung. Voraussetzung dafür sind Mut, Konsequenz und ein geschlossenes Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat. Bei einer Pressekonferenz stellte die Expertenkommission um Dirk Deuster, Daniel Kleditzsch, Stefan Klocke, Bernd Kölmel, Gerhard Kuppler und Lothar Volle ihre Ergebnisse vor.
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Beschluss des Gemeinderats vom 23. Juni
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 über das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten. Dabei hat das Gremium mehrheitlich einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zugestimmt.
Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 21 Millionen Euro bekannt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den ersten Entwurf des Konsolidierungskonzepts bis Oktober 2025 in enger Abstimmung mit den Fachämtern weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.
Die Verwaltung wird zu den auf der Konsolidierungsliste genannten Punkten konkrete Beschlussvorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
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Pressegespräch am 13. Juni
Angesichts der angespannten Haushaltslage arbeitet die Stadt Baden-Baden weiterhin intensiv an der Stabilisierung der Finanzsituation. Bei einem Pressegespräch am Freitag (13. Juni) haben Oberbürgermeister Dietmar Späth und Erster Bürgermeister Alexander Wieland über das weitere Vorgehen informiert.
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Wie kam es zur aktuellen Haushaltslage?
Die Stadt Baden-Baden hat in den vergangenen Jahren stets vorausschauend gewirtschaftet. Die Haushaltspläne wurden regelmäßig genehmigt und basierten auf soliden Annahmen. Dennoch ist die jetzige Situation in ihrer Schärfe nicht vorhersehbar gewesen.
- Mehrere Faktoren haben zu einem drastischen Einbruch geführt:
- Deutlicher Rückgang bei Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer
- Stark gestiegene Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe
- Zusätzliche Aufgaben, die ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Bund und Land auf die Kommunen übertragen wurden
Warum sind neue Kredite notwendig?
Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen?
Bereits im November 2024 haben Gemeinderat und Verwaltung auf die Entwicklung reagiert:
- Beschluss einer Haushaltssperre
- Einrichtung einer Haushaltskommission
- Laufende Überprüfung und Priorisierung von Investitionen, insbesondere im Bauwesen
- Schreiben an das Innenministerium, um auf strukturelle Herausforderungen hinzuweisen
- Beschluss eines Nachtragshaushalts als Grundlage für konstruktive Gespräche mit dem Regierungspräsidium
- Einberufung einer Einwohnerversammlung
Wie geht es weiter?
Aufzeichnung Einwohnerversammlung
Bereits am 6. Mai 2025 informierten Oberbürgermeister Dietmar Späth, Erster Bürgermeister Alexander Wieland und die Bürgermeister Tobias Krammerbauer sowie Roland Kaiser die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der städtischen Finanzlage.
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Was sagt der Städtetag Baden-Württemberg?
Zum aktuellen Haushaltssituation äußerte sich auch Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, wie folgt:
„Der Städtetag hat es immer wieder deutlich gemacht: Schon die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen haben, sind nicht auskömmlich finanziert. Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun, die gerade ihre ganze zerstörerische Kraft entfalten. Deshalb können wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Städte brauchen jetzt mehr Handlungsspielraum, etwa, indem das Land ihnen Kreditaufnahmen ermöglicht. Kredite schaffen jedoch nur kurzfristig Luft, lösen aber keine strukturelle Unterfinanzierung. Denn der Blick auf das gesamte Land zeigt: Die Finanznöte der Städte werden zu einem flächendeckenden Problem – die Bürgerinnen und Bürger spüren es schon jetzt. Die Kommunen tragen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts, bekommen dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Dass das nicht auf Dauer gut geht und die Kommunen in die roten Zahlen führt, ist nicht schwer zu verstehen. Bund und Land müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.“