Aktuelle Haushaltslage
Die Stadt Baden-Baden befindet sich in einer sehr angespannten finanziellen Situation. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie kam es dazu, was unternimmt die Stadt – und wie geht es weiter?
Nachfolgend die wichtigsten Informationen im Überblick.
Aktuelles
Angesichts der angespannten Haushaltslage arbeitet die Stadt Baden-Baden weiterhin intensiv an der Stabilisierung der Finanzsituation. Bei einem Pressegespräch am Freitag (13. Juni) haben Oberbürgermeister Dietmar Späth und Erster Bürgermeister Alexander Wieland über das weitere Vorgehen informiert.
Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung.
Wie kam es zur aktuellen Haushaltslage?
Die Stadt Baden-Baden hat in den vergangenen Jahren stets vorausschauend gewirtschaftet. Die Haushaltspläne wurden regelmäßig genehmigt und basierten auf soliden Annahmen. Dennoch ist die jetzige Situation in ihrer Schärfe nicht vorhersehbar gewesen.
- Mehrere Faktoren haben zu einem drastischen Einbruch geführt:
- Deutlicher Rückgang bei Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer
- Stark gestiegene Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe
- Zusätzliche Aufgaben, die ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Bund und Land auf die Kommunen übertragen wurden
Warum sind neue Kredite notwendig?
Für 2025 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 42 Millionen Euro. Zur Deckung sind Kreditaufnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro vorgesehen. Diese Maßnahme ist notwendig, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen?
Bereits im November 2024 haben Gemeinderat und Verwaltung auf die Entwicklung reagiert:
- Beschluss einer Haushaltssperre
- Einrichtung einer Haushaltskommission
- Laufende Überprüfung und Priorisierung von Investitionen, insbesondere im Bauwesen
- Schreiben an das Innenministerium, um auf strukturelle Herausforderungen hinzuweisen
- Beschluss eines Nachtragshaushalts als Grundlage für konstruktive Gespräche mit dem Regierungspräsidium
- Einberufung einer Einwohnerversammlung
Wie geht es weiter?
Verwaltung und Gemeinderat arbeiten eng in der Haushaltskommission zusammen, um Einsparpotenziale zu identifizieren und Prioritäten zu setzen und Beschlüsse im Gemeinderat vorzubereiten.
Aufzeichnung Einwohnerversammlung
Bereits am 6. Mai 2025 informierten Oberbürgermeister Dietmar Späth, Erster Bürgermeister Alexander Wieland und die Bürgermeister Tobias Krammerbauer sowie Roland Kaiser die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der städtischen Finanzlage.
Hier finden Sie die Aufzeichnung: https://ewvbb.iptv-playoutcenter.de/ewvbb/player.php
Download
- Präsentation EinwohnversammlungPDF / 2,2 MB
Was sagt der Städtetag Baden-Württemberg?
Zum aktuellen Haushaltssituation äußerte sich auch Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, wie folgt:
„Der Städtetag hat es immer wieder deutlich gemacht: Schon die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen haben, sind nicht auskömmlich finanziert. Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun, die gerade ihre ganze zerstörerische Kraft entfalten. Deshalb können wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Städte brauchen jetzt mehr Handlungsspielraum, etwa, indem das Land ihnen Kreditaufnahmen ermöglicht. Kredite schaffen jedoch nur kurzfristig Luft, lösen aber keine strukturelle Unterfinanzierung. Denn der Blick auf das gesamte Land zeigt: Die Finanznöte der Städte werden zu einem flächendeckenden Problem – die Bürgerinnen und Bürger spüren es schon jetzt. Die Kommunen tragen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts, bekommen dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Dass das nicht auf Dauer gut geht und die Kommunen in die roten Zahlen führt, ist nicht schwer zu verstehen. Bund und Land müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.“