Aktuelle Haushaltslage
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Die Stadt Baden-Baden befindet sich in einer sehr angespannten finanziellen Situation. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie kam es dazu, was unternimmt die Stadt – und wie geht es weiter? Nachfolgend die wichtigsten Informationen im Überblick.
Aktuelles
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten und die Verwaltung beauftragt, zu den in der Konsolidierungsliste genannten Maßnahmen konkrete Beschlussvorlagen zu erarbeiten. Die Liste steht hier zum Download bereit. Die Nummerierung der Maßnahmen entspricht der Konsolidierungsliste.
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- KonsolidierungslistePDF / 669,0 kB
Beschlossene Maßnahmen
| 1.1, 2.1 und 2.6: Personalkosteneinsparungen | Beschlussvorlage |
| 2.2 Reduzierung auf 3 Dezernate | Beschlussvorlage |
| 2.7 Mobilitätsmanager / Aussetzung Wiederbesetzung | Beschlussvorlage |
| 3.1 Park- und Gartenanlagen, Einsparungen (u.a. Hundekotbeutel-Kombistationen) | Beschlussvorlage geänderter Beschluss |
| 3.2 Kinderspielplätze/Reduzierung der Unterhaltungskosten |
Beschlussvorlage |
| 3.3 Baurecht / Gestaltungsbeirat reduzieren | Beschlussvorlage |
| 3.4 Winterdienst reduzieren | Beschlussvorlage |
| 3.5 Reduzierung Pflegestandard und Service Friedhöfe | Beschlussvorlage |
| 3.6 Einsparung Brunnenanlagen im Zuständigkeitsbereich des Tiefbauamtes |
Beschlussvorlage |
| 3.7 Sozialfunktion des Stadtwaldes inkl. Einführung Parkgebühren | Beschlussvorlage |
| 4.1 "Stadtmuseum aufgeben" - Prüfung der Voraussetzungen und Auswirkungen sowie Möglichkeiten der Einsparung | Beschlussvorlage |
| 4.3 Theater pauschale Zielvorgabe (Einsparung Personal + Sachkosten) | Beschlussvorlage |
| 4.4 Philharmonie Baden-Baden - pauschale Zielvorgabe 400.000 Euro | Beschlussvorlage |
| 4.5 Baden-Baden Kur- und Tourismus / iPunkt Europastraße aufgeben Streichung des Werbekostenzuschusses an die Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH für die Touristeninformation i-Punkt an der Europastraße | Beschlussvorlage |
| 4.6 - Weltkulturerbe, reduzieren des künftigen Finanzbedarfs | Beschlussvorlage |
| 5.1 Einsparungen bei der Klinikum Mittelbaden gGmbH | Beschlussvorlage |
| 5.11 Förderung der Wohlfahrtspflege | Beschlussvorlage |
| 5.13 Sozialticket 50 % Kürzung | Beschlussvorlage |
| 5.15 Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse an Katastrophenschutzeinheiten um 50% | Beschlussvorlage |
| 5.17 Festsetzung / Kürzung der Schulbudgets im Ergebnishaushalt | Beschlussvorlage |
| 5.18 Behindertenfahrdienst 50 % | Beschlussvorlage |
| 5.2 Förderung von Wirtschaft und Verkehr; Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsbäume | Beschlussvorlage |
| 5.2 Projektförderung Einzelhandel | Beschlussvorlage |
| 5.3 Volkshochschule Baden-Baden e. V. - Festsetzung des Zuschusses auf jährlich 208.770 Euro ab dem Jahr 2026 | Beschlussvorlage |
| 6.1 Anhebung Gewerbesteuer | Beschlussvorlage |
| 6.2 Anhebung Grundsteuer | Beschlussvorlage |
| 6.5 Änderung der Satzung der Stadt Baden-Baden über Gebühren für öffentliche Leistungen als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde sowie Neufassung der Gebührenverzeichnisse der Abteilungen Öffentliche Ordnung, Bürgerservice, Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des Forstamtes | Beschlussvorlage |
| 6.5 Neufassung Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung | Beschlussvorlage |
| 6.5 Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Baden-Baden | Beschlussvorlage |
| 6.8 Anhebung der Elternbeiträge für die Teilnahme am Schulmittagessen an Baden-Badener Schulen in städtischer Trägerschaft | Beschlussvorlage |
| 7.10 Aufhebung der Haushaltsmittel für ein Amtsblatt | Beschlussvorlage |
Mitteilungen
Beschluss des Gemeinderats vom 23. Juni
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 über das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten. Dabei hat das Gremium mehrheitlich einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zugestimmt.
Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 21 Millionen Euro bekannt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den ersten Entwurf des Konsolidierungskonzepts bis Oktober 2025 in enger Abstimmung mit den Fachämtern weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.
Die Verwaltung wird zu den auf der Konsolidierungsliste genannten Punkten konkrete Beschlussvorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung.
Pressegespräch am 13. Juni
Angesichts der angespannten Haushaltslage arbeitet die Stadt Baden-Baden weiterhin intensiv an der Stabilisierung der Finanzsituation. Bei einem Pressegespräch am Freitag (13. Juni) haben Oberbürgermeister Dietmar Späth und Erster Bürgermeister Alexander Wieland über das weitere Vorgehen informiert.
Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung.
Weitere Informationen
Wie kam es zur aktuellen Haushaltslage?
Die Stadt Baden-Baden hat in den vergangenen Jahren stets vorausschauend gewirtschaftet. Die Haushaltspläne wurden regelmäßig genehmigt und basierten auf soliden Annahmen. Dennoch ist die jetzige Situation in ihrer Schärfe nicht vorhersehbar gewesen.
- Mehrere Faktoren haben zu einem drastischen Einbruch geführt:
- Deutlicher Rückgang bei Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer
- Stark gestiegene Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe
- Zusätzliche Aufgaben, die ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Bund und Land auf die Kommunen übertragen wurden
Warum sind neue Kredite notwendig?
Für 2025 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 42 Millionen Euro. Zur Deckung sind Kreditaufnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro vorgesehen. Diese Maßnahme ist notwendig, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen?
Bereits im November 2024 haben Gemeinderat und Verwaltung auf die Entwicklung reagiert:
- Beschluss einer Haushaltssperre
- Einrichtung einer Haushaltskommission
- Laufende Überprüfung und Priorisierung von Investitionen, insbesondere im Bauwesen
- Schreiben an das Innenministerium, um auf strukturelle Herausforderungen hinzuweisen
- Beschluss eines Nachtragshaushalts als Grundlage für konstruktive Gespräche mit dem Regierungspräsidium
- Einberufung einer Einwohnerversammlung
Wie geht es weiter?
Verwaltung und Gemeinderat arbeiten eng in der Haushaltskommission zusammen, um Einsparpotenziale zu identifizieren und Prioritäten zu setzen und Beschlüsse im Gemeinderat vorzubereiten. Im September 2025 stehen die ersten Beschlüsse in den Gremien an.
Aufzeichnung Einwohnerversammlung
Bereits am 6. Mai 2025 informierten Oberbürgermeister Dietmar Späth, Erster Bürgermeister Alexander Wieland und die Bürgermeister Tobias Krammerbauer sowie Roland Kaiser die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der städtischen Finanzlage.
Hier finden Sie die Aufzeichnung: https://ewvbb.iptv-playoutcenter.de/ewvbb/player.php
Was sagt der Städtetag Baden-Württemberg?
Zum aktuellen Haushaltssituation äußerte sich auch Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, wie folgt:
„Der Städtetag hat es immer wieder deutlich gemacht: Schon die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen haben, sind nicht auskömmlich finanziert. Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun, die gerade ihre ganze zerstörerische Kraft entfalten. Deshalb können wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Städte brauchen jetzt mehr Handlungsspielraum, etwa, indem das Land ihnen Kreditaufnahmen ermöglicht. Kredite schaffen jedoch nur kurzfristig Luft, lösen aber keine strukturelle Unterfinanzierung. Denn der Blick auf das gesamte Land zeigt: Die Finanznöte der Städte werden zu einem flächendeckenden Problem – die Bürgerinnen und Bürger spüren es schon jetzt. Die Kommunen tragen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts, bekommen dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Dass das nicht auf Dauer gut geht und die Kommunen in die roten Zahlen führt, ist nicht schwer zu verstehen. Bund und Land müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.“
Weitere Mitteilungen des Städtetages sind im Downloadbereich abrufbar.