Bundesweiter Aktionstag: Kommunen machen auf dramatische Finanzlage aufmerksam
Baden-Baden (22.06.2026). Die Stadt Baden-Baden hat sich am Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Oberbürgermeister Thomas Jung versammelte sich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie Mitgliedern des Gemeinderats um 11.55 Uhr vor dem Bürgerbüro auf dem Jesuitenplatz.
Mit Plakaten und einem großen Banner machten die Teilnehmer auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Auch das Bürgerbüro blieb für fünf Minuten symbolisch geschlossen, um die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise aufzuzeigen. In seiner Ansprache erklärte Oberbürgermeister Jung: „Wir stellen uns unserer Verantwortung und sparen, wo wir nur können. Unsere Spielräume sind allerdings begrenzt. Die größten finanziellen Belastungen entstehen durch gesetzliche Pflichtaufgaben. Deshalb benötigen wir endlich verlässliche Rahmenbedingungen durch Land und Bund.“
Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Auch die Stadt Baden-Baden befindet sich in einer sehr angespannten finanziellen Situation. Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt mit einem Anstieg der Fehlbeträge. Zur Deckung sind Kreditaufnahmen in Höhe von 21 Millionen Euro 2026 und bis zu 37 Millionen Euro 2027 vorgesehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage arbeitet die Stadt intensiv an der Stabilisierung der Finanzsituation. Verwaltung und Gemeinderat arbeiten eng zusammen, um Einsparpotenziale zu identifizieren, Prioritäten zu setzen und Beschlüsse im Gemeinderat vorzubereiten. So konnten für das Jahr 2025 bereits rund 14 Millionen Euro Einsparungen und strukturelle Verbesserungen erzielt werden.
Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“
Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Gemeinsam mit den Kommunen fordern die drei kommunalen Spitzenverbände von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
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Gemeinsames Video mit dem Landkreis Rastatt und dem Klinikum Mittelbaden.