Landrat Prof. Dr. Christian Dusch und Baden-Badens Oberbürgermeister Thomas Jung: Klinikum Mittelbaden braucht Schutz vor pauschalen Einschnitten – Bundesrat muss nachsteuern

Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden haben gemeinsam mit dem Klinikum Mittelbaden (KMB) seit Monaten unmissverständlich vor den Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Region gewarnt. Jährliche Zusatzbelastungen von zuletzt 13 Millionen Euro würden die ohnehin angespannte Finanzlage des KMB massiv verschärfen – mit direkten Konsequenzen für das medizinische Angebot der rund 300.000 Menschen in Mittelbaden.

Lage ist ernst – und die Argumente aus der Region sind stichhaltig

Dass nun auch der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (CDU) in der heutigen Abstimmung diese Konsequenzen für die Region öffentlich benennt und sein Abstimmungsverhalten an der konkreten Versorgungssituation vor Ort ausrichtet, zeigt: Die Lage ist ernst – und die Argumente aus der Region sind stichhaltig. „Das Klinikum Mittelbaden hat in den vergangenen Jahren Strukturen gestrafft, Kapazitäten angepasst und den Weg zum geplanten Zentralklinikum am Münchfeldsee freigemacht – alles auf ausdrücklichen Impuls der Bundespolitik", erklärt Landrat Dusch. „Wer diesen Weg konsequent gegangen ist, darf am Ende nicht nach dem Rasenmäherprinzip mit denselben Einschnitten belegt werden wie Häuser, die diese Reformleistung noch nicht erbracht haben. Das ist keine Sondervergünstigung – das ist schlichte Folgerichtigkeit. Wir fordern die Landesregierung Baden-Württemberg daher auf, im Bundesratsverfahren auf eine differenzierte Schutzklausel für bereits reformierte Häuser hinzuwirken."

"Region mit fast 300.000 Menschen darf nicht auf medizinische Minimalversorgung gesetzt werden"

Oberbürgermeister Thomas Jung unterstreicht die Bedeutung für die Menschen in der Region: „Kurze Wege zum Krankenhaus und eine hochwertige, sichere Versorgung sind kein Luxus. Sie sind elementarer Teil der staatlichen Infrastruktur und ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt. Eine Region mit fast 300.000 Menschen darf nicht auf medizinische Minimalversorgung gesetzt werden." Der Aufsichtsrat des KMB hat sich bereits mit Szenarien befasst, die Einschnitte im medizinischen Angebot, mögliche Schließungen von Fachabteilungen und den Abbau von Arbeitsplätzen einschließen. Landrat Dusch und Oberbürgermeister Jung als Gesellschafter des Klinikums erwarten vom Land Baden-Württemberg eine klare Positionierung im Bundesratsverfahren und werden diese Haltung in allen zuständigen Gremien aktiv vertreten.