Stadt kann Ortsvorsteherstelle jetzt auch für Beschäftigte ausschreiben

Baden-Baden. Die Stadt Baden-Baden kann die Stelle des hauptamtlichen Ortsvorstehers in Haueneberstein nun auch für tariflich Beschäftigte ausschreiben. Das baden-württembergische Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa hat der von der Stadt beantragten Regelungsbefreiung für die laufende Amtsperiode bis zum Jahr 2029 zugestimmt.

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Damit kann die bisher ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehaltene Funktion erstmals auch mit einer tariflich beschäftigten Person besetzt werden. Die Stadt hatte die Regelungsbefreiung im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes beantragt, um das Bewerberfeld für die derzeit vakante Stelle zu erweitern. Die Stadtverwaltung wird die Stelle bereits in dieser Woche erneut ausschreiben. Der Gemeinderat muss der vom Ministerium erteilten Regelungsbefreiung noch abschließend zustimmen.
 
„Wir freuen uns, dass das Ministerium unserer Initiative gefolgt ist. Gerade bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen wir bereit sein, bestehende Regelungen zu hinterfragen und neue Wege zu gehen“, sagt Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer. „Die Entscheidung ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau in der Praxis funktionieren kann.“