Gemeinderat

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Hinweis

Im Bürgerinformationssystem finden Sie die Tagesordnungen (mit Sitzungsvorlagen) und Beratungsergebnisse des Gemeinderates und der Ausschüsse seit Januar 2013 sowie den Sitzungsterminkalender.

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Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden besteht aus 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die für fünf Jahre von den Bürgern gewählt werden.

Unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin formuliert der Gemeinderat die großen Linien der Kommunalpolitik und entscheidet in allen wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen der Stadt: wo Kindergärten und Schulen entstehen, wie der Verkehr fließt, ob eine Sporthalle nötig wird und was Wohn- und was Industriegebiet sein soll.

Damit nicht alle Angelegenheiten durch den gesamten Gemeinderat entschieden werden müssen, werden Fachausschüsse gebildet, die innerhalb festgelegter Grenzen anstelle des Gemeinderats entscheiden können.

Sie beraten außerdem Angelegenheiten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich vor, die dann vom Gemeinderat abschließend zu entscheiden sind.