Bußgeldangelegenheiten

Geschwindigkeitsmessung am StraßenrandBild vergrößern

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Möglichkeit, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften durchzusetzen. Die Bußgeldstelle des Fachgebiet öffentliche Ordnung ist die Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten insbesondere aus dem Bereich

  • des Straßenverkehrsrechts
  • der städtischen Polizeiverordnungen
  • des Waffenwesens
  • der Gewerbeordnung- und des Gaststättengesetzes
  • des Melde- und Ausländerwesens
  • des Schulgesetzes
  • des Fahrpersonalrechts

Bußgeldkatalog

Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht sind in einem Bußgeldkatalog aufgeführt. Er fasst die bisher in unterschiedlichen Regelwerken enthaltenen Bestimmungen über Verwarnungsgeldregelsätze, Bußgeldregelsätze und Regelfahrverbote bei häufig vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeiten in einer einzigen Verordnung zusammen.

Die Eintragungsgrenze für das zentrale  Fahreignungsregister liegt bei Verkehrsverstößen ab 60 Euro.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie Einspruch einlegen.

Einsprüche oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung richten Sie schriftlich an die Bußgeldstelle - entweder auf dem Postweg oder per Telefax. Die Frist ist eingehalten, wenn der Einspruch bei der Stadtverwaltung eingeht.

Es empfiehlt sich, einen Einspruch zu begründen. Dadurch kann die Bußgeldstelle den gesamten Sachverhalt neu bewerten und evtl. eine neue Entscheidung treffen.

Ändert die Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid nicht, weil sie weiterhin von der Verantwortlichkeit des Betroffenen ausgeht, gibt sie das Verfahren an das Amtsgericht Baden-Baden ab.

Fristen und Termine

  • Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung.
  • Versäumen Sie die Frist ohne eigenes Verschulden (z.B. Urlaub oder Krankheit), können Sie - innerhalb von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen; dafür müssen Sie entsprechende Nachweise vorlegen.

Kosten / Leistung

Für die Ausfertigung eines Bußgeldbescheids sieht das Gesetz die Festsetzung einer Gebühr vor, diese beträgt 5% der Geldbuße, mindestens jedoch 25 EUR.