Nutzungsänderungsverfahren

Wenn in einem vorhandenen Gebäude oder einer bestehenden Einrichtung Räume anders genutzt werden (neue Nutzung), wird dies als Nutzungsänderung bezeichnet.

Die Nutzungsänderung steht in der Regel der Errichtung eines Gebäudes gleich. In Betracht kommt, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren.

Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Verfahrensfrei ist eine Nutzungsänderung in zwei Fällen:

  • Für die neue Nutzung gelten keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung.
  • Durch die neue Nutzung wird zusätzlicher Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich geschaffen.

Auch bei einer Nutzungsänderung dürfen dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden.

Bloße Instandhaltungsarbeiten sind immer verfahrensfrei.

Eine Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig z.B. bei einer:

  • Umnutzung einer Wohnung zu einem Ladengeschäft
  • Umnutzung einer Lagerhalle in ein Büro
  • Umnutzung eines Nebengebäudes (z. B. Schopf) zu Wohnzwecken.

In diesen Fällen müssen Sie einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen. Die Genehmigung der Nutzungsänderung gilt drei Jahre. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

Gebäudeklassen 1 - 3

Nach § 2 Abs 4 LBO werden Gebäude in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:

Gebäudeklasse 1:

freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² und freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,

Gebäudeklasse 2:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²,

Gebäudeklasse 3:

sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m.

Voraussetzung für ein Kenntnisgabeverfahren

Das Vorhaben muss im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes mit bestimmten Festsetzungen liegen.

Voraussetzung für ein Baugenehmigungsverfahren

Sie wollen

  • ein Wohngebäude,
  • sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten,
  • sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind,
  • Nebengebäude und Nebenanlagen für die oben genannten Vorhaben

bauen. Oder

  • das Bauvorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

Unterlagen

  • Antrag auf Baugenehmigung (Vordruck)
  • Baubeschreibung (Vordruck)
  • evtl. Angaben zu Feuerungsanlagen (Vordruck)
  • Angaben zu gewerblichen Anlagen (Vordruck)·
  • aktueller Lageplan – zeichnerischer Teil (Auszug aus dem Liegenschaftskataster) (Vordruck)
  • aktueller Lageplan - schriftlicher Teil (Vordruck) einschl. der Namen und Anschriften der Angrenzer (Eigentümer der angrenzenden Grundstücke)
  • Abstandsflächenplan
  • Bauzeichnungen
  • evtl. rechnerischer Stellplatznachweis (Vordruck) für KFZ und Fahrräder
  • Bauleitererklärung (Vordruck)
  • evtl. Erhebungsbogen (siehe Hinweis, rechte Spalte)
  • evtl. weitere Pläne, z.B. Straßenabwicklungen
  • evtl. Befreiungsantrag

Kosten

Die Kosten können Sie dem Gebührenverzeichnis für die öffentlichen Leistungen als untere Baurechtsbehörde unter Punkt 6 Baugenehmigungsverfahren (BGV) entnehmen.