Stellungnahme der Stadt Baden-Baden zur Berichterstattung zum Schwarzwaldwohnstift vom 8. November
Baden-Baden (08.11.2023). Aus der Berichterstattung einer lokalen Tageszeitung ging heute hervor, dass Bewohner eines Wohnstifts in Lichtental Räumungsaufforderungen erhalten haben. Die Bewohner seien dazu aufgefordert worden, ihre Wohnungen zu verlassen. Die frei werdenden Wohnungen seien laut Zeitung dann zur Vermietung an die Stadt Baden-Baden zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen.
Hierzu erklärt die Stadt Baden-Baden in einer Stellungnahme:
Es ist korrekt, dass die Stadt in den betreffenden Gebäuden bereits freie Wohnungen angemietet hat und daran interessiert ist, weitere freie Wohnungen dort anzumieten. Diese Wohnungen wurden der Stadt von der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) angeboten, nachdem der Betreiber des Pflegeangebotes bereits im Jahr 2021 gekündigt hatte.
Die betreffenden Gebäude bestehen aus Einzelwohnungen mit individuellen Eigentümern. Die Eigentümer sind in der WEG zusammengeschlossen. Die WEG hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, künftig frei werdende Einheiten an die Stadt zu vermieten.
Die Stadt stellt diese Wohnungen dann Flüchtlingen und kurzfristig wohnungslos gewordenen Familien zur Verfügung. Bei der Miete werden marktübliche Mietpreise nicht übertroffen.
Hintergrund der heute bekannt gewordenen Räumungsaufforderungen ist eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen der WEG und dem Betreiber des Wohnstifts. Die Stadt Baden-Baden ist an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt.
Die Aufforderungen wurden ohne Kenntnis der Stadt an die Bewohner versendet. Es ist selbstverständlich nicht im Interesse der Stadt, dass Bewohner ihre Wohnungen räumen und diese Wohnungen dann der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt hat daraufhin mit der WEG Kontakt aufgenommen, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung anzustreben. Die WEG hat daraufhin heute gegenüber der Stadtverwaltung erklärt, dass den Bewohnern des Wohnstifts von der WEG neue Mietverträge zu angemessenen Konditionen angeboten werden sollen, damit diese dort weiterhin wohnen können.
Abschließend stellt die Stadt klar: Seit Bekanntwerden der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der WEG und dem Betreiber des Wohnstifts hat die Stadt keine weiteren Anmietungen mehr vorgenommen. Bis zur abschließenden Klärung der Auseinandersetzung und des Verbleibs der Bewohner wird sie auch weiterhin von weiteren Anmietungen absehen.
