Baden-Baden (29.01.2024). Am Montag hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten die aktuelle Situation sowie die weiteren Maßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten beraten. Die nichtöffentliche Informationsveranstaltung wurde im Vorfeld der Gemeinderatssitzung abgehalten. Nach einer sachlichen Debatte mit den Gemeinde- und Ortschaftsräten zog Oberbürgermeister Dietmar Späth ein positives Fazit.

„Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und weitere Vorschläge zur Unterbringung geprüft. Diese Pläne haben wir nun vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Auch aus den Gremien kamen weitere gute Vorschläge“, erklärte Oberbürgermeister Späth. Im Wesentlichen teilte die Verwaltung mit, dass die Situation im laufenden Jahr noch ohne Neubaumaßnahmen zu bewältigen sei.

Die Lage müsse aber kontinuierlich bewertet werden, wie OB Späth deutlich machte: „Dieses Jahr kommen wir noch mit der Anmietung und dem Erwerb von Bestandsimmobilien hin. Darauf dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen. Ab der Mitte des Jahres müssen wir die Lage neu beurteilen und sehen, ob die Schaffung weiterer Unterkünfte angegangen werden muss. Das werden wir dann in den Gremien besprechen und die Bevölkerung im Rahmen von mehreren Informationsveranstaltungen informieren.“

Über die weiterhin angespannte Zugangssituation informierte der städtische Fachbereich Bildung und Soziales. Demnach verzeichne die Stadt Baden-Baden weiterhin einen anhaltend hohen Zustrom von Neuankömmlingen. Seit Anfang 2021 habe der Stadtkreis fast 500 Neuzugänge erhalten. Ukrainische Personen seien dabei nicht berücksichtigt. Der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten werde daher voraussichtlich bis März 2024 auf einem konstanten Niveau bleiben. Aktuell seien die bestehenden Kapazitäten zu 93 Prozent ausgelastet, wobei noch 28 freie Plätze in vorläufigen Unterbringungen zur Verfügung stünden.

Zur Unterbringung seien seit 2015 nahezu im gesamten Stadtgebiet Unterkünfte geschaffen worden. Ein Aspekt, den auch OB Späth aufgriff und die Einbeziehung der Ortschaftsräte betonte: „Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam meistern und sind daher bemüht, eine möglichst gleichmäßige Verteilung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Deshalb war es uns sehr wichtig, auch die Ortshafträte mit an den Tisch zu holen.“

Bereits Ende Oktober 2023 informierte die Verwaltung über Pläne, 345 Unterbringungsplätze zu schaffen. Diese Planungen, denen mehrere Suchschleifen zugrunde lagen, wurden in den Ortschaftsräten Sandweier und Rebland abgelehnt. Daraufhin prüfte die Verwaltung weitere Möglichkeiten. Dabei lag das Augenmerk auf der Anmietung von Bestandsgebäuden. Darüber hinaus wandte sich OB Späth mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten, um auf die besondere Situation Baden-Badens hinzuweisen. Durch die hohe Zahl an ukrainischen Geflüchteten ist Baden-Baden, gemessen an der Wohnbevölkerung, bei der Aufnahme von Geflüchteten bundesweit am stärksten betroffen.

Hinsichtlich der Nutzung von Bestandsimmobilien konnte die Verwaltung dann auch positive Nachrichten vermelden. Wie der städtische Fachbereich Planen und Bauen mitteilte, habe die Stadt im Zeitraum von November 2023 bis Januar 2024 weitere Angebote für leerstehende Gebäude erhalten. Diese würden derzeit auf ihre Machbarkeit geprüft. Als konkrete Projekte für das Jahr 2024 führte der Fachbereich eine Immobilie in der Maximilianstraße 43, die ehemalige DRK-Klinik am Annaberg, das ehemalige Hotel Abarin sowie das ehemalige Hotel Deutscher Kaiser an.

Diese Projekte sollen im Laufe des Jahres umgesetzt werden, um die Unterbringungskapazitäten zu erweitern. Über die einzelnen Projekte werde noch detailliert öffentlich informiert. Im Sommer 2024 werde die Stadt die Situation dann erneut evaluieren und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten. Für den Bedarfsfall plane die Verwaltung weitere Maßnahmen ab 2025. Dann müsse auch der Neubau von Systembauunterkünften in Steinbach und Sandweier sowie die Nutzung der Alten Schule in Sandweier in Betracht gezogen werden.

Auch auf die aktuelle Situation aus der Ukraine geflüchteter Personen in Baden-Baden wurde eingegangen. Seit Beginn des russischen Krieges hätten sich 3.074 Personen im Stadtgebiet registriert. Durch die Übererfüllung der Aufnahmequote seien weitere Zuweisungen nach Baden-Baden daher nur noch im Ausnahmefall, wie zum Beispiel der Familienzusammenführung, vorgesehen. Dies habe das Justizministerium Baden-Württemberg mitgeteilt. Hinsichtlich des Wohnraumbedarfs sorge das für etwas Entlastung. Da Baden-Baden als Zuwanderungsziel nach wie vor attraktiv sei, sehe sich nun allerdings die Ausländerbehörde mit einem Mehraufwand konfrontiert. In diesem Bereich erfolge die Abklärung des Aufenthaltsgrundes, was zu vielen Diskussionen führe.

Beim abschließenden Austausch machten die Gremienmitglieder regen Gebrauch von der Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Dabei ging es vor allem um die Suche und Nutzung weiterer Bestandsimmobilien. Zudem wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, gegenüber der Landesregierung weiterhin auf die besondere Situation Baden-Badens hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten aufmerksam zu machen. In der sachlich geführten Diskussion wurden auch mehrere Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise unterbreitet, die die Verwaltung zur weiteren Prüfung entgegennahm.