Gemeinderat

Gemeinderat während einer SitzungBild vergrößern

Hinweis

Im Bürgerinformationssystem finden Sie die Tagesordnungen (mit Sitzungsvorlagen) und Beratungsergebnisse des Gemeinderates und der Ausschüsse seit Januar 2013 sowie den Sitzungsterminkalender und die Kontaktdaten der Mitglieder.

Zum Bürgerinformationssystem

Hinweis: Alle Sitzungen der Ausschüsse, der Ortschaftsräte und des Gemeinderats bis 19. April 2020 entfallen! Ausnahme: Sondersitzung des Gemeinderates am 1. April.

Einordnung der Notwendigkeit im Hinblick auf die Corona-Verordnung:

§ 3 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) regelt das Verbot von Versammlungen, öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünften, vorbehaltlich jedoch des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften.

Sitzungen des Gemeinderates sind nicht vom Versammlungsverbot der Verordnung umfasst. Dies erklärt auch daraus, dass der Gemeinderat keine Versammlung ist, sondern ein Organ im Sinne der Gemeindeordnung und Teil der Exekutive. Bei wichtigen Sitzungen des Gemeinderates handelt es sich nicht um Sozialkontakte im Sinne der Corona-Verordnung, die nicht zwingend erforderlich wären, im Gegenteil: Insbesondere die Notwendigkeit, dass die Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in der aktuellen Situation handlungsfähig bleibt, impliziert die Erforderlichkeit der einberufenen Sitzung des Gemeinderates.

Um dem Rechtsgedanken der Corona-VO Rechnung zu tragen, wurde allerdings entschieden, dass die Sitzung des Gemeinderates nicht wie üblich im Gemeinderatssaal, sondern in Sitzungssaal 1 des Kongresshauses stattfindet, da hier die Mindestabstände gewährleistet werden können.


Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden besteht aus 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die für fünf Jahre von den Bürgern gewählt werden.

Unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin formuliert der Gemeinderat die großen Linien der Kommunalpolitik und entscheidet in allen wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen der Stadt: wo Kindergärten und Schulen entstehen, wie der Verkehr fließt, ob eine Sporthalle nötig wird und was Wohn- und was Industriegebiet sein soll.

Damit nicht alle Angelegenheiten durch den gesamten Gemeinderat entschieden werden müssen, werden Fachausschüsse gebildet, die innerhalb festgelegter Grenzen anstelle des Gemeinderats entscheiden können.

Sie beraten außerdem Angelegenheiten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich vor, die dann vom Gemeinderat abschließend zu entscheiden sind.

E-Mail-Adresse der Fraktionen und Gruppen

Hinweis

Hinweis für Rollstuhlfahrer/-innen: Bei vorheriger Anmeldung bei der Geschäftsstelle Gemeinderat wird ein Zugang zum Gemeinderatssaal im Rathaus (Marktplatz 2) organisiert.