Haushalt
Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Was ist ein Haushaltsplan?
Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist ein Arbeits- und Wirtschaftsplan, von dem die Verwaltung nur im begrenzten Sonderfall abweichen darf. Auf diese Weise haben die demokratisch gewählten Gemeindevertreter, die den Haushaltsplan beschließen, ein Steuerungsmittel, mit dem sie die Interessen der Bürger durchsetzen können.
Die Gemeinde ist dabei weitgehend unabhängig, wie sie ihr Geld investieren will.
Der Haushaltsplan einer Kommune enthält alle (voraussichtlich) zu erfüllenden Aufgaben für das kommende Haushaltsjahr und die damit verbundenen Aufwendungen und Auszahlungen.
Aus dem Haushaltsplan können Dritte (Bürger, Vereine, Firmen usw.) keine Ansprüche auf bestimmte Leistungen ableiten.
Neben der Planung für das kommende Jahr muss die Kommune auch eine mittelfristige Finanzplanung erstellen, die sich über 4 Jahre erstreckt.
Ein Bestandteil des Finanzplans ist das Investitionsprogramm. In diesem wird dargestellt, welche Investitionen künftig anstehen und wie diese finanziert werden sollen.
Neues Kommunales Haushaltsrecht
Zu Beginn des Jahres 2013 hat die Stadt Baden-Baden ihre Haushaltsführung auf die „Kommunale Doppik“ im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) umgestellt.
Der Haushaltsplan gliedert sich nicht wie bisher in einen Vermögens- und einen Verwaltungshaushalt, sondern in eine Drei-Komponenten-Rechnung auf. Die Drei-Komponenten-Rechnung besteht aus dem Ergebnishaushalt/-rechnung, dem Finanzhaushalt/-rechnung sowie aus der Vermögensrechnung/Bilanz.
Haushaltssatzung der Stadt Baden-Baden
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) hat der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025 beschlossen:
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Aufwendungen; er ist das Herzstück der Doppik. Er stellt das gesamte Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch dar. Hier wird der Werteverzehr und Wertezuwachs der Kommune wiedergegeben.
Das Ergebnis aus Aufwand und Ertrag gibt Auskunft darüber, ob die Gemeinde leistungsfähig ist und ob sie ihre Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln erfüllen kann.
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt enthält sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen. Hier werden die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten dargestellt. Weiterhin gibt der Finanzhaushalt Aufschluss darüber, ob der Stadt Baden-Baden genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um ihren Zahlungsverpflichtungen nach zu kommen.