Kommunalwahlen und Europawahlen 2019

Bei den Wahlen am 26. Mai wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sowohl die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament, als auch den Gemeinderat der Stadt Baden-Baden sowie die Ortschaftsräte der vier Ortsteile Ebersteinburg, Haueneberstein, Rebland und Sandweier.

Die Wahlberechtigten erhalten bis Anfang Mai eine Wahlbenachrichtigung. Daraus ist ersichtlich, für welche Wahlen man wahlberechtigt ist und wo sich das zuständige Wahllokal befindet. Zudem beinhaltet die Wahlbenachrichtigung einen Antrag, mit dem Briefwahlunterlagen beantragt werden können.

Europawahl

Bei der Europawahl werden alle volljährigen Deutschen, die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und am Wahltag mindestens seit drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Baden-Baden gemeldet sind, automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, am Wahltag seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in Baden-Baden gemeldet sind und die bereits bei der letzten Europawahl in Deutschland teilgenommen haben, werden ebenfalls automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Haben Unionsbürger bei der letzten Europawahl noch nicht in Deutschland teilgenommen, möchten nun jedoch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden, müssen diese bis spätestens 5. Mai 2019 einen Antrag stellen, um in Baden-Baden an der EU-Wahl teilnehmen zu können. Die in Baden-Baden gemeldeten Unionsbürger erhalten Anfang März ein Schreiben, das für sie wichtige Informationen enthält.

Auch sogenannte Auslandsdeutsche, also Deutsche, die im Ausland leben, können auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, um an der Europawahl teilzunehmen. Der Antrag hierfür muss bis spätestens 5. Mai 2019 im Original (vollständig ausgefüllt und unterschrieben) beim Wahlamt am letzten Wohnort in der Bundesrepublik eingehen. Später eingehende Anträge dürfen nicht mehr entgegengenommen werden. Antragsformulare können auf der Homepage des Bundeswahlleiters heruntergeladen werden.

Kommunalwahl

Die Kommunalwahl umfasst sowohl die Gemeinderatswahl als auch die Ortschaftsratswahl für die Bürgerinnen und Bürger, die in einem der Stadtteile Ebersteinburg, Haueneberstein, Rebland oder Sandweier gemeldet sind. Für den Gemeinderat sind 40 Mitglieder zu wählen, für die Ortschaft Ebersteinburg sind 7, für Haueneberstein sind 10, für das Rebland sind 18 und für Sandweier 12 Mitglieder in die Ortschaftsräte zu wählen.

Hierzu werden alle Deutschen und EU-Bürger automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in Baden-Baden gemeldet sind.

Personen, die vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Baden-Baden zurückziehen und die Hauptwohnung begründen, können von der sogenannten „Rückkehrer-Regelung“ Gebrauch machen und einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Diese Personen müssen bereits bei ihrem Wegzug kommunalwahlberechtigt gewesen sein. Die Antragsfrist hierfür endet am 5. Mai 2019.

Für die Kommunalwahl erhalten die Wahlberechtigten vor der Wahl ihre Stimmzettel nach Hause geschickt, damit sie diese in Ruhe ausfüllen können. Die Stimmzettelsätze erhalten ein Merkblatt mit Hinweisen für die Stimmabgabe. Hintergrund hierfür ist, dass das Ausfüllen der Stimmzettel und die Möglichkeiten zu kumulieren (bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten geben) und/oder zu panaschieren (Kandidaten auf Leerzeilen eines anderen Stimmzettels übertragen), in der Regel etwas Zeit erfordern. Diesen ausgefüllten Stimmzettel nehmen die Wählerinnen und Wähler am Wahltag mit in ihr Wahllokal. Dort erhalten sie einen Stimmzettelumschlag für die Kommunalwahl.

Für Fragen zu den Wahlen können sich Interessierte gerne an das Wahlamt wenden.

Wahlscheinantrag bequem per Internet

Zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 26. Mai 2019 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten schriftlich oder persönlich auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden. Die Stadt Baden-Baden bietet zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheines per Internet an.

Beim öffnen des Wahlscheinantrags erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Tragen Sie die Daten auf der Wahlbenachrichtigung in das Antragungsformular ein. Es steht Ihnen  offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung der Daten wird unter anderem zwingend die Wahlbezirks- und Wählernummer benötigt. Sollten die Antragsdaten nicht mit dem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden anschließend von Arriva zugestellt. Sollten Sie die Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift) an.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich an Frau Hasel, Tel.: 07221 93-18 31 oder Frau Hilgert, Tel.: 07221 93-18 84, E-Mail:

Kommunalwahlen und Europawahlen 2014

Ergebnis der Kommunahlwahlen:

Ergebnis der Europawahl: