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Grafik: Zwei Hände werfen weiße Blätter in eine Wahlurne. Über der Wahlurne ein Zettel mit einem Kreuz.

Kommunal- und Europawahlen - Was gibt es zu beachten?

Baden-Baden (23.04.2019). Im Rathaus laufen die Vorbereitungen im Wahl-Team von Fachgebietsleiterin Ute Hasel längst auf Hochtouren. Allein der Stimmzettel der Europawahl ist sage und schreibe 96 cm lang und bietet dem Wähler die Auswahl unter 40 Parteien. Und bei der Gemeinderatswahl treten über 250 Bewerber an.

Gewählt wird am Sonntag, 26. Mai. Die Wahlbenachrichtigungen werden bis 5. Mai in den Briefkästen liegen. Mit dem Schreiben lässt sich auch die Briefwahl beantragen. Auf jeden Fall ist es zur Wahl ins Wahllokal mitzubringen. Wer nach dem 5. Mai noch keine Post erhalten hat, sollte sich im Wahlamt melden. Die Stadt Baden-Baden bietet außerdem die Beantragung eines Wahlscheines per Internet an. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Briefwahl beantragen

Momentan liegen der Verwaltung noch wenige Briefwahlanträge vor. Doch Ute Hasel weiß aus Erfahrung: „Das werden bald deutlich mehr werden“. Die Anträge lassen sich im Wahlamt in der Briegelackerstraße 21, im Bürgerbüro am Jesuitenplatz oder in den Ortsverwaltungen stellen. Das geht entweder persönlich, per Brief, Fax oder E-Mail. Nicht möglich ist das telefonische Beantragen oder per SMS.

Wer ist wahlberechtigt?

Im Stadtkreis Baden-Baden sind bei der Europawahl 38.426 Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt. Für die Kommunalwahl sind es deutlich mehr, nämlich 43.053. Dies auch deshalb, weil auch die 16-Jährigen stimmberechtigt sind. Zudem können EU-Bürger bei beiden Wahlen mitwählen.

Allerdings sollten EU-Bürger klären, ob sie im Wählerverzeichnis in Baden-Baden eingetragen sind: Sollten sie in der Vergangenheit noch nicht in Deutschland an der Europawahl teilgenommen haben, müssten sie hierzu einen Antrag stellen, der spätestens am 5. Mai beim Wahlamt sein muss.

Wahlinfotage für junge Wähler

Speziell für die jungen Wähler gibt es am 7. und 8. Mai im Kinder- und Jugendbüro Wahlinfotage mit Workshops und einer Podiumsdiskussion mit Stadtratskandidaten.

Wie viele Stimmen hat der Wähler?

Gewählt wird am Wahltag in insgesamt 44 Wahlbezirken, die über den gesamten Stadtkreis gleichmäßig verteilt sind. In welchem Wahllokal jeder Stimmberechtige wählen darf, steht in der Wahlbenachrichtigung.

Bei der Europawahl hat der Wähler eine Stimme. Mehr Möglichkeiten bietet die Gemeinderatswahl: Dort kann der Wähler eine Liste wählen oder bis zu 40 Kreuze bei einzelnen Kandidaten vergeben, auf Wunsch auch auf den Listen mehrerer Parteien. Bis zu drei Stimmen darf der Wähler einem Kandidaten geben. Die detaillierten Möglichkeiten stehen als Information auf dem Stimmzettel.

Ortschaftsratswahl

Wer im Rebland, in Sandweier, Haueneberstein oder Ebersteinburg seinen Erstwohnsitz hat, darf zudem an der Ortschaftsratswahl teilnehmen. Dabei kann der Wahlberechtigte so viele Stimmen abgeben, wie die Gremien Sitze haben. Das ist unterschiedlich und geht von sieben bis 18 Sitzen.  

Vollbetreute Personen dürfen bei Europawahl mitwählen

Erst vor wenigen Tagen haben Richter entschieden, dass auch vollbetreute Personen auf Antrag bei der Europawahl mitwählen können. In Baden-Baden haben 21 Personen diese Möglichkeit. Sie werden vom Wahlamt auf ihr Recht aufmerksam gemacht, müssen jedoch auch einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, so die richterliche Entscheidung.

Thema Brexit

Rund 60 Briten wohnen im Stadtkreis. Noch ist unklar und völlig offen, ob sie an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Verwaltung richtet sich laut Bürgermeister Roland Kaiser an die Vorgaben der übergeordneten Stellen.

Wahlplakate ab 29. April

Ab Montag, 29. April, also nach Abschluss der Osterwoche, wird es noch bunter in Baden-Baden. Dann nämlich dürfen die Parteien ihre Wahlplakate kleben. Dazu wird die Stadtverwaltung insgesamt 52 sogenannter Viereckständer und neun Großplakate zur Verfügung stellen, denn wildes Plakatieren ist nicht erlaubt.

Befragungen im Rebland von ARD und ZDF

In einem Rebland-Wahlbezirk werden ARD und ZDF die Wähler nach der Stimmabgabe befragen. So erhalten die Sender Grundlagen für die abendlichen Hochrechnungen der Wahlsendungen. Zudem gibt es drei repräsentative Wahlbezirke im Briegelacker, im Pestalozziweg und im Gutleuthaus, in denen das Statistische Landesamt Daten erfasst. Die Stimmzettel dort sind mit einer bestimmten Buchstabenkennung ausgestattet.

Wahlergebnisse im Internet und App

Das Auszählen beginnt unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale um 18 Uhr. Noch am Sonntag werden die Ergebnisse der Europawahl sowie die Höhe der Wahlbeteiligung der Kommunalwahl ermittelt. Das Auszählen der Gemeinderatswahlergebnisse beginnt am Montagmorgen in Büros der Stadtverwaltung. Wer Interesse hat: Das Auszählen ist öffentlich.

Die Wahlergebnisse gibt es ganz aktuell im Bürgerservice der städtischen Internetseite unter www.baden-baden.de/buergerservice oder erstmals auf der kostenlosen App „Wahl Ergebnis Report“. Zudem bietet Ute Hasels Wahl-Team am Montag, 27. Mai, ab 11 Uhr im Gemeinderatssaal im Rathaus eine öffentliche Präsentation der Wahlergebnisse an. Besonders interessant dabei sind die Zwischenergebnisse, die zumindest schon erste interessante Trends der Wahl aufzeigen.

Weitere Infromationen zu den Wahlen gibt es unter Stadtporträt - Aktuelles - Wahlen - Kommunalwahlen und Europawahlen.