Pressearchiv

4,8 Millionen zusätzliche Städtebau-Fördergelder

Baden-Baden (04.02.2021). Das Landeswirtschaftsministerium hat die Städtebau-Fördermittel für den Stadtkreis Baden-Baden für die Sanierungsmaßnahmen in Oos und die Südliche Neustadt spürbar aufgestockt. Zudem wurde Lichtental neu als drittes Sanierungsgebiet in Baden-Baden aufgenommen. 

Aufteilung der Gelder

Für die umfangreiche Maßnahme im Sanierungsgebiet Oos erhält die Stadt eine Finanzhilfeerhöhung von 2,4 Millionen Euro zur Neugestaltung von Straßen, Plätzen und Grünflächen sowie zur energetische Sanierung und Modernisierung von Gebäuden. Das Sanierungsgebiet „Südliche Neustadt“ erhält zusätzliche 1,5 Millionen Euro. Diese Mittel werden für weitere Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum eingesetzt, aber auch für das Schaffen von Wohnraum durch „Aktivierung von Leerstand“ sowie privaten Gebäudesanierungen.

Hinzu kommen Fördermittel für das neue Sanierungsgebiet Lichtental, nämlich 0,9 Millionen Euro. Die Mittel dienen zur Schaffung von Wohnraum und der Ansiedlung von Gewerbe im Bereich des Ortszentrums. Zudem werden öffentliche Flächen aufgewertet und die städtebauliche Qualität gesteigert.

Mergen freut sich über "Lichtblick für Lichtental"

Oberbürgermeisterin Margret Mergen freut sich über die Gelder, für die sie sich in Stuttgart stark machte: „Meine Anregungen hatten Erfolg und es kann weitergehen. Neben den so wichtigen Mittelaufstockungen in Oos und der ‚Südlichen Neustadt‘ können wir jetzt auch Lichtental als drittes Sanierungsgebiet in Angriff nehmen. Und die Zukunft wird zeigen: ein wahrer Lichtblick für Lichtental! Die städtebaulichen Maßnahmen sorgen für ein weiteres Plus an Lebensqualität, Belebung und damit eine einhergehende Aufwertung unserer Ortsteile. In Oos und im Bereich des Bertholdplatzes haben wir schon viel zum Positiven bewegt.“

Diese Mittel, so Margret Mergen weiter, seien gerade in Corona-Zeiten hilfreich für das heimische Handwerk und die Bauwirtschaft samt ihren Zulieferbetrieben. Hinzu komme, dass man damit letztlich auch wichtige Arbeitsplätze sichern könne.

Wie wird es in Lichtental weitergehen?

Für das künftige Sanierungsgebiet Lichtental wurde 2019 von der GSE gemeinsam mit dem Stuttgarter Planungsbüro Baldauf eine sogenannte Grobanalyse erstellt. Diese diente als Grundlage für den Antrag auf Aufnahme in das Städtebau-Förderprogramm, der mit Zustimmung des Gemeinderates im Oktober 2019 gestellt wurde.

Das in der Grobanalyse abgegrenzte Untersuchungsgebiet umfasst den Kernbereich von Lichtental und erstreckt sich vom Klosterplatz im Westen über die Hauptstraße bis zum Betriebshof der Verkehrsbetriebe in der Beuerner Straße im Osten. Im Norden wird das Untersuchungsgebiet von der Maximilianstraße begrenzt, im Süden reicht es bis in die Geroldsauer Straße hinein. Insgesamt umfasst das Untersuchungsgebiet eine Größe von zwölf Hektar.

Viele Verbesserungsmöglichkeiten in Lichtental

Nach einer Analyse ergeben sich in diesem Bereich folgende Verbesserungsmöglichkeiten: sanierungsbedürftige Straßenräume und teilweise fehlende Fuß- und Radwege sowie verkehrsberuhigte Bereiche. Hinzu kommen die derzeit geringe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, fehlende Parkierungsbereiche und strukturelle Defizite durch nur gering genutze Gebäude oder gar Leerstände. Weiter geht es unter anderem um denkmalgeschützte Gebäude mit mittleren bis erheblichen baulichen Mängeln und Bedarf von energetischen Sanierungen.

Weiterführende und tiefergehende Untersuchungen zur Behebung der festgestellten städtebaulichen Mängel sowie zur Konkretisierung der notwendigen Maßnahmen werden im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung (VU) und der Erstellung des darin eingebundenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) umgesetzt. Die städtebaulichen Defizite führen in der Folge zu Handlungsschwerpunkten, die im Rahmen der Erstellung von VU/ISEK ausgearbeitet und konkretisiert werden.

Zentrale Punkte:

Dazu gehören das Schaffen von Wohnraum und das Ansiedeln weiterer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe durch Umnutzung und Modernisierung, vor allem aber auch durch Nachverdichtung. Ein wichtiger Punkt ist die Teil- und Gesamtmodernisierung von privaten und öffentlichen Gebäuden unter Berücksichtigung denkmalgeschützter und ortsbildprägender Häuser und historischer Ensembles. Zu beachten sind dabei die Anpassung an den Klimawandel und die Verbesserung des Stadtklimas durch energetische Verbesserungen im Gebäudebestand, die Reduzierung von Lärm und Abgasen im Straßenverkehr und das Schaffen von zusätzlichem Straßenbegleitgrün.

Zentrale Punkte sind die Sanierung und Umnutzung der Hauptstraße einschließlich verkehrsberuhigender Maßnahmen sowie das Schaffen von öffentlichen Stellplätzen und Attraktivitätssteigerungen in den Geschäftslagen zur Sicherstellung der Nahversorgung sowie zur Stärkung und zum Erhalt des bestehenden Zentrums. Weitere Bestandteile der Sanierung sind die Umgestaltung von Klosterplatz, Platz beim Goldenen Löwen, Brahmsplatz und Clara-Schumann-Platz zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Verbesserung der Verkehrssituation.

Auch die Sanierung und Umgestaltung von Fuß- und Radwegen hat die Stadt im Blickfeld, gerade auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Die Aufwertung des Oosbachs entlang der Beuerner Straße und der Geroldsauer Straße steht auch auf der Liste der Stadt.

Gesamtkosten für die Sanierungsmaßnahmen in Lichtental

Die Gesamtkosten für die Sanierungsmaßnahmen in Lichtental sowie für vorbereitende Maßnahmen (VU/ISEK) und Zuschüsse für private Gebäudemodernisierungen wurden vorläufig auf 7,7 Millionen Euro förderfähige Kosten geschätzt. Diese Summe wurde mit Zustimmung des Gemeinderates als Förderrahmen im Förderantrag beantragt. Dieser Förderrahmen setzt sich aus der 60-prozentigen Finanzhilfe von Bund und Land in Höhe von 4,62 Millionen Euro und dem 40-prozentigen Eigenanteil der Stadt in Höhe von 3,08 Millionen Euro zusammen.

Aktuell wurde mit der Aufnahme in das Städtebau-Förderprogramm der erste Finanzhilfebetrag in Höhe von 0,9 Millionen Euro gewährt.

Wie sieht die voraussichtliche Zeitachse aus?

Bis Ende des Jahres sollen die vorbereitenden Untersuchungen einschließlich mit Beteiligung der Bürger und Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zum Abschluss kommen. Anfang 2022 folgt der Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet „Lichtental“ im Gemeinderat. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Umsetzung erster Maßnahmen ist das Frühjahr 2022.

Wie geht es in Oos weiter?

Mit den bisher zur Verfügung stehenden Fördermitteln wurden seit 2011 die Neugestaltung der Ooser Bahnhofstraße, die Umwandlung des Kreuzungsbereichs am Ooser Leopoldsplatz in einen Kreisverkehrsplatz, die Herstellung und Gestaltung eines Spielplatzes bei der Grundschule, die Umgestaltung der Ooser Hauptstraße in zwei Bauabschnitten, die Umgestaltung des Festhallenumfeldes sowie 29 private Modernisierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt. Hinzu kommen die Modernisierung der Festhalle sowie weitere private Modernisierungsmaßnahmen, die sich bereits in der Umsetzung befinden.

Das städtebauliche Entwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Oos“ sieht darüber hinaus weitere Sanierungsmaßnahmen vor, die durch den bisher zur Verfügung stehenden Förderrahmen nicht abgedeckt waren. Dies sind im Wesentlichen die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs beim BABO-Hochhaus zum Kreisverkehrsplatz, die Neugestaltung des Wörthböschelparks und von Teilen des Grünen Bandes, die Umgestaltung des Bahnwegs, der Sinzheimer Straße zwischen Ooser Leo und BABO-Hochhaus, der Abbruch des alten Zollamtsgebäudes sowie weitere private Modernisierungsmaßnahmen

Da die bisher bewilligten Fördermittel nahezu vollständig ausgeschöpft sind, wurde mit Zustimmung des Gemeinderates eine Aufstockung des Förderrahmens um 4.2 Millionen Euro an förderfähigen Kosten beantragt, um die noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen realisieren zu können. Dies entspricht einer Finanzhilfe von Bund und Land von 2,52 Millionen Euro (60 %) sowie dem Eigenanteil der Stadt von 1,68 Millionen Euro (40 %). Aktuell wurde eine Aufstockung der Finanzhilfe von 2.4 Millionen Euro gewährt.

Was tut sich im Sanierungsgebiet „Südliche Neustadt“?

Mit den bisher zur Verfügung stehenden Fördermitteln wurden seit 2017 die Umgestaltung des Bertholdplatzes zum Kreisverkehrsplatz mit den angrenzenden Straßenräumen von Bertholdstraße, Lichtentaler Straße bis zum Tunnelportal und Hahnhofstraße sowie die Umgestaltung der oberen Du-Russel-Straße mit der Treppenanlage und der Blechnergasse umgesetzt. Hinzu kommen bislang sechs private Modernisierungsmaßnahmen. 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept für die „Südliche Neustadt“ sieht darüber hinaus weitere Sanierungsmaßnahmen vor, die durch die bisher zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht abgedeckt waren. Das sind im Wesentlichen die Umgestaltung der Lichtentaler Straße, des Ludwig-Wilhelm-Platzes und der Maria-Viktoria-Straße sowie die Neugestaltung des Augustaplatzes.

Die bislang bewilligten Fördermittel waren bis Ende 2020 ausgeschöpft. Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde die Aufstockung des Förderrahmens um 6.483 Millionen Euro förderfähige Kosten beantragt. Dies entspricht einer Finanzhilfe von Bund und Land von 3,89 Millionen Euro (60 %) sowie einem Eigenanteil der Stadt von 2,59 Millionen Euro (40 %). Genehmigt wurde jetzt eine Aufstockung der Finanzhilfe von 1,5 Millionen Euro.