Pressearchiv

Restitution, Wiedergutmachung, Entschädigung nach 1945 in der französisch besetzten Zone Baden

Baaden-Baden (14.09.2021). Das am 1. August 1945 von der amerikanischen Militärregierung erlassene Gesetz Nr. 52 über Sperre und Kontrolle von Vermögen, das in der französischen Besatzungszone weitgehend wortgleich galt, war der erste Schritt in einem komplexen System der Feststellung noch vorhandener identifizierbarer Vermögenswerte und deren Rückgabe an meist jüdische Vorbesitzer bzw. deren Erbnachfolger. Vor dem 15. Juni 1938 getätigte Kaufverträge wurden dabei generell als unter Zwang abgeschlossen definiert und die entsprechenden Grundstücke über Sperrvermerke im Grundbuch gesichert. Potentiell unrechtmäßig erworbenes Vermögen wurde eingefroren und der Beaufsichtigung durch das Landesamt für Kontrollierte Vermögen unterworfen. Anträge auf materielle Entschädigungen und juristische Rehabilitation für persönlich erlittenes Unrecht (Tod, Freiheitsentzug, Schaden an Körper und Gesundheit, Verdienstausfälle, Sonderabgaben) sollten von eigens bei den Landgerichten angesiedelten Restitutionskammern entschieden werden. Nicht mehr auffindbare Vermögenswerte sollten durch Entschädigungszahlungen der Länder, seit 1949 des Bundes, abgegolten werden. Erbenloses jüdisches Vermögen wurde an jüdische Institutionen und Organisationen verteilt. ¹ Im Land Baden waren dies in erster Linie die französischen Ableger der Jewish Claims Conference, der Jewish Restitution Successor Organization und der Jewish Trust Corporation.

Ein weiteres wichtiges Ziel war es, den Prozess der Restitution (Wiedereinsetzung in den früheren Bestand) rechtssicher zu gestalten. Insbesondere die Frage, wer als Restitutionskläger und damit als Rechtsnachfolger von entfremdetem und geraubtem Eigentum auftreten konnte, galt es zu regeln.²

Rechtsnachfolge der Jüdischen Gemeinden nach 1945

Mit dem landesherrlichen Edikt über die Verhältnisse der Juden vom 13.01.1809 war die Israelitische Religionsgemeinschaft (Landessynagoge) in Baden als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt. Der Rechtsstatus einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts wurde den jüdischen Kultusvereinigungen rückwirkend zum 1. Januar 1938 durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Jüdischen Kultusvereinigungen (RGBL, Seite 338) entzogen. Dies hatte zur Folge, dass die jüdischen Vereinigungen nunmehr Grund- und Vermögenssteuer zu entrichten hatten, die Beamten der Vereinigungen ihre Beamteneigenschaft verloren und in ein bürgerlich-rechtliches Dienstverhältnis überführt wurden.

Die jüdischen Glaubensgemeinschaften blieben nach dem Verlust der Körperschaftsrechte in der Form rechtsfähiger Vereine als juristische Personen bestehen, ehe sie durch den Reichsminister des Innern am 27. Mai 1941 aufgelöst und ihre Eingliederung in die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland verfügt wurden.

Das diesem Prozedere zu Grunde liegende NS-Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Jüdischen Kultusvereinigungen wurde nach Ende des Krieges als nationalsozialistisches Ausnahmegesetz charakterisiert und seine weitere Anwendung auf Grund des Artikels II des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung Deutschlands verboten. Auch wenn damit „de jure“ der Auftakt zur Einsetzung der Jüdischen Religionsgemeinschaften in den vorherigen Stand gegeben war, stieß die reale Umsetzung auf vermeintlich unüberwindbare Schwierigkeiten. In der französischen Besatzungszone Baden wurden im Juli 1948 lediglich 87 Personen gezählt, die dem jüdischen Glauben angehörten. 33 von ihnen waren männlich. Nach dem jüdischen Religionsgesetz bedurfte es für die Abhaltung eines gemeinsamen Gottesdienstes die Anwesenheit von mindestens zehn männlichen, über 13 Jahre alte Personen. Die Voraussetzungen für die Abhaltung eines gemeinsamen Gottesdienstes waren außerhalb von Freiburg an keinem Ort in Baden (französische Besatzungszone) gegeben. Eine Änderung der Situation war nicht zu erwarten. Die wenigen jungen Juden, die die nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen überlebt hatten, verfügten über keine emotionalen Bindungen an das Land Baden, in dem sie häufig per Zufall gestrandet waren. Sie sahen ihre Zukunft – verständlicherweise – nicht in Deutschland, sondern in der Emigration, insbesondere nach Palästina oder in die USA.

Der kleine Rest der in Baden (französisches Besatzungsgebiet) wohnhaften oder sich hier dauernd aufhaltenden jüdischen Bevölkerung wurde auf Anregung „maßgebender Israeliten“ organisch in einer einzigen Religionsgemeinschaft unter dem Namen „Israelitische Landesgemeinde für Baden in Freiburg“ zusammengefasst³. Die Verwaltung und Vertretung dieser Gemeinde wurde einem in Freiburg angesiedelten Synagogenrat übertragen. Durch Erlass des Ministeriums des Kultus und Unterrichts des Landes Baden vom 16. Dezember 1949 wurde die Israelitische Landesgemeinde Südbaden in Freiburg als Nachfolgeorganisation aller ehemaligen israelitischen Gemeinden des Landes Baden, der israelitischen Religionsgemeinschaften Baden für das im Gebiet des heutigen Landes Baden (französische Besatzungszone) gelegenen Vermögens anerkannt und ihr zugleich die Eigenschaften einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts übertragen.

Ein Jahr nach der Bildung des Landes Baden-Württemberg, 1952, erfolgte der organisatorische Zusammenschluss der Israelitischen Landesgemeinde Südbaden in Freiburg mit dem Oberrat der Israeliten Badens, der bis heute seinen Sitz in Karlsruhe hat. Damit ging auch die Aktivlegitimation in Fragen der Wiedergutmachung (und damit der Rechtsnachfolge) auf die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden mit Sitz in Karlsruhe über.

Eigentumsverhältnisse der Synagoge in Baden-Baden

Datum Eigentümer Ergänzungen Quelle
16.08.1899 Israelitische Kultusgemeinde Baden-Baden

Einweihung der Synagoge (Architekt Ludwig Levy⁴), neun Jahre nach Gründung der Israelitischen Kultusgemeinde (2.11.1890) in Baden-Baden, die dem Oberrat der Israeliten in Baden, Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe, unterstand.

Das Areal Stephanienstraße 5, auf dem neben der Synagoge das kleine einstöckige Häuschen des Synagogendieners stand, war im Besitz und Eigentum der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden.

 
17.10.1938 Israelitische Gemeinde Baden-Baden e.V.

Grundbucheintrag: “Aufgrund des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen vom 28.10.1938, eingetragen. 17.10.1938, gez. Dr. Ritter.“⁵

Entzug der Körperschaftsrechte. Umwandlung in eingetragene Vereine.

Gemäß der 10. Verordnung zum Reichsbürgergesetz wurden zum 4. Juni 1939 alle jüdischen Verbände, Stiftungen und Gemeinden zwangsweise in die „Reichsvereinigung der Juden in Deutschland“ mit Sitz in Berlin-Charlottenburg inkorporiert. Die unter Kontrolle der Geheimen Staatspolizei, des Sicherheitsdienstes und des Reichssicherheitshauptamtes stehende Vereinigung wurde ursprünglich mit der Organisation und Finanzierung der jüdischen Wohlfahrtspflege, des Schulwesens und der Auswanderung betraut. Im 2. Weltkrieg wurde sie von den Nationalsozialisten zunehmend zur Mitarbeit bei der Auflösung jüdischer Gemeinden und der „Endlösung der Judenfrage“ gezwungen.

StAF F 200/7 Nr. 214 (Kontrollierte Vermögen – Synagoge Baden-Baden)
03.11.1941 Reichsvereinigung der Juden in Deutschland Übertragung des Grundbesitzes der Israelitischen Gemeinde Baden-Baden e.V. „durch Eingliederung“ in die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland. Grundbuch Baden-Baden, Band 54, Heft 536.
22.03.1942 Reichsvereinigung der Juden in Deutschland Eigentümer: Reichsvereinigung der Juden in Deutschland in Berlin-Charlottenburg: durch Eingliederung aufgrund des § 5 der 10. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 4.7.1939 (RGBL I S. 1097) übergegangen und eingetragen am 22.3.1942, gez. Dr. v. St. George. StAF 200/7 Nr. 214 (Kontrollierte Vermögen – Synagoge Baden-Baden)
03.09.1942 Stadt Baden-Baden

Kaufvertrag zwischen der Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und der Stadt Baden-Baden über den Ankauf des Platzes der Synagoge. Kaufpreis: 14.000 RM, abzüglich der Kosten für den Abbruch der Synagoge in Höhe von 8.722,27 RM.

Restzahlung von 5.277,34 RM.

Grundstück war belastet mit 5.500 RM Sicherheitshypothek für tilgbares Darlehen der Karlsruher Lebensversicherung AG, eingetragen am 17.10.1938, gelöscht am 8. März 1943.

Kaufvertrag beim Grundbuchamt
08.01.1943 Stadt Baden-Baden Eigentümer Stadt Baden-Baden: Aufgelassen am 3. September 1942 und eingetragen am 8. Januar 1943 SD 14139 ff., gez. v. St. George StAF 200/7 Nr. 214 (Kontrollierte Vermögen – Synagoge Baden-Baden)
02.11.1946 Vorläufige Vermögenskontrolle Vorläufige Unterkontrollnahme des Synagogengrundstücks auf der Grundlage des am 14. Juli 1945 erlassenen Gesetzes der amerikanischen Militärregierung, übernommen von der französischen Militärregierung.
Dieses Gesetz war Ausdruck des Willens der Besatzungsmächte, vergangenes Unrecht zu vergelten, indem nach 1933 potentiell unrechtmäßig erworbenes Vermögen einer entsprechenden Sperrung und Beaufsichtigung unterworfen wurde.

https://ns-kontinuitaeten-bw.de/2019/11/17/gesetz-nr-52-und-die-entstehung-der-aemter-fuer-vermoegenskontrolle/

StAF F 200/7 Nr. 214

https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/6W53N6AU3EFWADUE7UESLUEWY67DI2DX

07.11.1946 Abgabe Verwaltung des Grundstücks an die Kreisstelle für kontrollierte Vermögen, Baden-Baden Verwaltung des gesamten Grundstücks inkl. des immer noch von Josef Weber bewohnten Häuschens durch Verfügung des OB vom 07.11.1946 an die Kreisstelle für kontrollierte Vermögen Baden-Baden/Finanzamt abgegeben. StAF F 200/7 Nr. 214.
23.07.1947 Bestätigung der Unterkontrollnahme

Grundstück, das den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung unterliegt. Eingetragen am 23. Juli 1947, gez. Schnurr

„Großer unbebauter Platz (früher Synagoge) mit kleinem einstöckigen Häuschen, Eigentümer: Stadt Baden-Baden, früherer Eigentümer: Reichsvereinigung der Juden in Deutschland.

Derzeitige Verwendung: Platz als Garage benutzt, Häuschen zu Wohnzwecken, Wert des Vermögens 19.000 RM, baulicher Zustand des Häuschens schlecht“

StAF F 200/7 Nr. 214.
16.01.1948 Abgabe der Verwaltung des Grundstücks an den Treuhänder Nathan Rosenberger, Vertreter des Oberrats der Israeliten Badens

Bericht 16.01.1948: Auf dem großen Platz wurden von der Besatzungsmacht Autogaragen errichtet. Übergabe der Verwaltung an Herrn Nathan Rosenberger, Freiburg, Hans-Jakobstraße 8 (Oberrat der Israeliten Badens).

Landgericht Offenburg Restitutionskammer: am 23.02.1949 Vergleich zwischen der Israelitischen Landesgemeinde Südbaden und der Stadt Baden-Baden

Die Parteien sind sich darüber einig: Kaufvertrag vom 03.09.1942 (Notariat I) sowie die erfolgte Eintragung der Stadt Baden-Baden im Grundbuch als Eigentümerin dieses Grundstücks sind nichtig.
Beklagte bewilligt Löschung und Neueintragung der Israelitischen Landesgemeinde Südbadens als Rechtsnachfolgerin der Israelitischen Gemeinde Baden-Baden e.V. als Eigentümerin im Grundbuch

Beklagte gibt Sperrvermerk (Gesetz Nr. 52) an Klägerin heraus.
Das auf Sonderkonto Nr. 276 bei der Badischen Kommunal- und Landesbank in Freiburg vorhandene Guthaben ist bei Entsperrung an die Klägerin auszuzahlen. Gerichtskosten trägt die Beklagte. Außergerichtliche Kosten jeder für sich.
Widerrufsfrist zwei Wochen.
Gerichtliche Bestätigung des Vergleichs am 10.03.1949 mit Rechtskraft am 15.04.1949
Antrag auf Aufhebung der Vermögenskontrolle am 07.06.1949 gestellt (vorher Verzicht der Stadtkämmerei Baden-Baden auf die Grundsteuer in Höhe von 323.95 DM für Nathan Rosenberger wegen Verzögerung des Ablaufs durch das Finanzamt)
Aufhebung 20.06.1949

StAF F 200/7 Nr. 214.
15.03.1955 Werner Hambruch (für Firma Ernst Kölblin)

Kaufvertrag zwischen Werner Hambruch und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens

Ankauf des Grundstücks Stephanienstraße 5.

Kaufpreis 50.000 DM

Grundbuch Baden-Baden Band 190, Heft 1892.
StABAD, A 28/3-206
10.12.1958  

Entschädigungsverträge 1958

  1. Oberrat der Israeliten Badens, Karlsruhe (Vertreter Werner Nachmann)
  2. Branche Française de la Jewish Trust Corporation für Germany, Mainz

und dem Land Baden-Württemberg

Vergleich: Abgeltung der den früheren jüdischen Gemeinden im Bereich des Regierungsbezirks Südbaden entstandenen Schäden: 2.400.000 DM

[entspricht unter Einbeziehung der Inflationsrate einem Euro-Wert von ca. 5,2 Mio.]

Abfindung wegen Schaden am Eigentum

Oberrat, Karlsruhe. Kriegsstraße 154
Israelitische Kultusgemeinde Baden-Baden, Lange Straße 63-67

Israelitische Gemeinde Freiburg, Holbeinstraße 25
Jüdische Kultusgemeinde, Heidelberg, Häusserstraße 10-12
Jüdische Gemeinde Karlsruhe, Kriegsstraße 154
Jüdische Gemeinde Mannheim, Maximilianstraße 6

Für Schäden am Eigentum im Bereich der heutigen Regierungsbezirke (gemäß Bundesentschädigungsgesetz) Nordbaden und Südbaden

Einmaliger Betrag von 4.500.000 DM
[entspricht unter Einbeziehung der Inflationsrate einem Euro-Wert von ca. 9,8 Mio.]

Damit alle Ansprüche wegen Schaden am Eigentum endgültig abgegolten.

StAF F 196/1 Nr. 5887

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Militaerregierungsgesetz_Nr._59 (Zugriff: 27.08.2021).
² Julia Wolrab: Wissenschaftliche Dokumentation der Recherche über „Die Geschichte der Alten Synagoge Freiburg aus eigentumsrechtlicher Perspektive. 2019, aktualisiert Oktober 2020. https://www.freiburg.de/pb/1461811.html (Zugriff: 24.08.2021).
³ StAF C 20/1 Nr. 721; StAF C 5/1 2105.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Levy (Zugriff: 06.08.2021).
⁵ Staatsarchiv Freiburg F 200/7 Nr. 214 (Kontrollierte Vermögen – Synagoge Baden-Baden.