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Stadt kann Demonstration nicht untersagen

Baden-Baden (11.04.2022). Anlässlich der Osterfestspiele 2022 war am Sonntag, 10. April, der erste verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr in Baden-Baden. Da eine Bürgerinitiative am selben Tag wieder eine Kundgebung am Augustaplatz angemeldet hat, weist die Stadtverwaltung nochmals auf die geltende Rechtslage hin.

Eine Versammlung unter freiem Himmel ist anzeigepflichtig, jedoch nicht genehmigungspflichtig. Soweit keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht, ist eine Verlegung oder Untersagung nicht möglich. Die Stadtverwaltung erteilt im Vorhinein einen umfassenden Auflagenkatalog, um sich abzeichnende Gefahrenlagen auszuschließen. Dies beinhaltet auch konkrete Vorgaben zur Nutzung der Lautsprecheranlage sowie der mitgeführten Trommeln. Zuletzt korrigierte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Auflagen wiederum zugunsten der Bürgerinitiative und hob einen Teil zur akustischen und örtlichen Einschränkung der Nutzung der Lautsprecheranlage sowie der mitgeführten Trommeln, insbesondere im Bereich der Sophienstraße, wieder auf.