Weitere Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in Baden-Baden

Angesichts der bundes- und landesweit steigenden Zahl der Geflüchteten informierte die Verwaltung Ende Oktober über Planungen 345 Unterbringungsplätze zu schaffen. Es war angedacht, in Sandweier und Steinbach Containerbauten zur Flüchtlingsunterbringung zu errichten. Darüber hinaus ist die Anmietung von Bestandsobjekten in Lichtental und der Innenstadt vorgesehen. Am Montag, 6. November, behandelten die Ortschaftsräte Sandweier und Rebland das Thema. Für den 8. und 27. November waren Beratungen im Sozialausschuss und im Gemeinderat vorgesehen.

Der Sozialausschuss und der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beraten nun zunächst nicht über die Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge. Hintergrund sind die Beratungen der Ortschaftsräte in Sandweier und im Rebland am vergangenen Montag (6. November). Beide Ortschaftsräte sprachen sich einstimmig gegen die Errichtung neuer Systembauten für Flüchtlinge aus.

Die Stadt prüft nun erst einmal die Anregungen, die bei den Sitzungen der Ortschaftsräte geäußert wurden. Dort wurde unter anderem vorgeschlagen, weitere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Anmietung leerstehender Gebäude, in Erwägung zu ziehen.

Hintergrund:

Da die in Baden-Baden bestehenden Unterkünfte nahezu ausgelastet sind, ist die Schaffung weiterer Plätze notwendig. Ziel der Stadtverwaltung ist es dabei, die Belegung von Sporthallen in Baden-Baden unbedingt zu vermeiden.

Aus diesem Grund muss die Stadtverwaltung in den kommenden zwei Jahren die Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten realisieren. Nach umfassender Prüfung des ganzen Stadtkreisgebietes muss die Stadtverwaltung feststellen, dass nur noch ganz wenige umsetzbare Standorte vorhanden sind.

Es ist nun angedacht, in Sandweier (am Bolzplatz an der Rheintalstraße) und Steinbach (Alte Landstraße/Kolbenacker) Containerbauten zur Flüchtlingsunterbringung zu errichten. Darüber hinaus ist die Anmietung von Bestandsobjekten in Lichtental (Maximilianstraße und Heimstraße) und der Innenstadt (Annaberg) vorgesehen.

An dieser Stelle werden die wichtigsten Fragen zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in Baden-Baden beantwortet:

Wie ist die aktuelle Situation in Baden-Baden?

Ende September 2023 sind rund 857 Personen in städtischen Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Im Stadtkreis Baden-Baden gibt es Ende September 2023 rund 965 Unterbringungsplätze.

Die aktuelle Auslastungsquote liegt bei rund 91 Prozent. In Folge der gestiegenen Zugangsdynamik wird eine vollständige Auslastung (100 Prozent) der Unterkünfte voraussichtlich im Dezember 2023 erreicht.

Mit wie vielen Flüchtlingen rechnet die Stadtverwaltung?

Die Stadtverwaltung rechnet 2024 mit 214 und 2025 mit weiteren 239 benötigten Plätzen. Als Grundlage für diese Prognose dienen die Zugangszahlen der Jahre 2021 und 2022.

Die Hauptherkunftsländer sind derzeit Afghanistan, Syrien und Kamerun. Es kommen zwar weiterhin ukrainische Flüchtlinge, die Zahl ist aber deutlich zurückgegangen.

Wie geht die Stadt bei der Unterbringung vor?

Bei der Unterbringung verfolgt die Stadt bestimmte Prinzipien:

  • Die Belegung von Turn- und Sporthallen soll unbedingt vermieden werden.
  • Soweit möglich soll eine homogene Belegung der Unterkünfte erfolgen, das heißt es werden kulturelle Zugehörigkeiten berücksichtigt.
  • Die Stadt berücksichtigt Vermieterwünsche bezüglich der Belegung.
  • Es wird fortlaufend nach Wohnraum für Geflüchtete für deren Selbstanmietung oder zur Anmietung durch die Stadt Baden-Baden gesucht.
  • Durch mehr Personal im Bereich Hausmeister und Flüchtlingssozialarbeit sollen Problemlösungen vor Ort schnell bewerkstelligt werden.
  • Wenn es notwendig ist, werden Sicherheitsdienste eingesetzt.

Wie viele neue Plätze sollen geschaffen werden?

Durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen werden kurz- und mittelfristig bis zu 345 Unterbringungsplätze geschaffen.

Wo sollen die Flüchtlinge untergebracht werden?

Es ist vorgesehen an zwei Standorten Containerbauten zur Flüchtlingsunterbringung zu errichten. Die neuen Containerbauten sollen an der Alten Landstraße in Steinbach (Kolbenacker) und am Bolzplatz an der Rheinstraße in Sandweier entstehen.

Neben den Neubauprojekten ist eine vorübergehende Anmietung von Bestandsobjekten zur Unterbringung vorgesehen. In der Maximilianstraße und der Heimstraße in Lichtental sowie am Annaberg sollen Bestandsobjekte angemietet werden.

Wie hat die Stadtverwaltung diese Standorte ausgewählt?

Für die Planung der Bauten hat die Stadt eine Arbeitsgruppe gebildet, die bei einer stadtweiten Suche im ersten Schritt insgesamt zehn geeignet erscheinende Liegenschaften zum Aufbau weiterer Unterbringungskapazitäten ausmachte. Nach weiterer vertiefter Prüfung stellten sich die beiden Grundstücke in Sandweier und in Steinbach als nahezu einzige realisierbare Varianten heraus.

Für die Grundstücke sind bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich unterschiedliche Schritte einzuleiten. Die notwendigen Baubeschlüsse werden nach positivem Grundsatzbeschluss vorbereitet und auf den Weg gebracht.

Die Bestandobjekte wurden der Stadt von den Eigentümern angeboten. Alle drei Objekte erfüllen grundsätzlich die bau- und brandschutzrechtlichen Bedingungen.

Alte Landstraße Steinbach (Kolbenacker)

Bei dem im Eigentum der Stadt Baden-Baden befindlichen Gelände handelt es sich um einen ehemaligen Festplatz westlich an der Alten Landstraße (Kolbenacker). Die Fläche ist fußläufig gut an die örtliche Infrastruktur angebunden.

Es ist die Errichtung von Containerbauten vorgesehen. Es soll Platz für rund 50 Personen geschaffen werden. Die Inbetriebnahme wird voraussichtlich 2025 erfolgen.

Bolzplatz an der Rheintalstraße Sandweier

Der Standort befindet sich in Ortsrandlage nordwestlich der Rheintalhalle. Es handelt sich um einen Bolzplatz in städtischem Eigentum. Eine fußläufige Anbindung an den Ortskern sowie zur nächstgelegenen Bushaltestelle ist gegeben.

Es ist die Errichtung von Containerbauten vorgesehen. Es soll Platz für rund 50 Personen geschaffen werden. Die Inbetriebnahme wird voraussichtlich 2025 erfolgen.

Maximilianstraße Lichtental

Das ehemalige Gebäude des Kinder- und Jugendheims Baden-Baden, welches bisher von Jugendlichen bewohnt war, wurde der Verwaltung zum Kauf angeboten. Das Objekt soll durch die GSE erworben werden.

Eine Anmietung durch die Stadt ermöglicht etwa 20 Plätze für alleinstehende Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Die Plätze sollen Anfang 2024 zur Verfügung stehen.

Heimstraße 2 Lichtental

Ein weiteres Objekt, bekannt als Schwarzwaldwohnstift, befindet sich in der Maximilianstraße/Heimstraße in Lichtental. Das Gebäude an der Maximilianstraße wird bereits seit 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt, nachdem die dortige stationäre Pflegeeinrichtung aufgegeben worden war. Derzeit werden in den Gebäuden in der Heimstraße noch etwa 80 Wohnungen für Betreutes Wohnen genutzt.

20 Wohnungen sind durch die Sozialverwaltung angemietet und werden gesundheitlich eingeschränkten wohnungslosen Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehenden und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Weitere Anmietungen sind geplant, es könnten –soweit die Wohnungen der Stadt zur Verfügung gestellt werden, 2024 etwa 60 Plätze entstehen und 2025 etwa 70 Plätze.

DRK Klinik am Annaberg

Beim Objekt handelt es sich um Räumlichkeiten der ehemaligen DRK Klinik am Annaberg in der Meisenkopfstraße. In einem größeren Gebäudetrakt wurden der Stadtverwaltung fünf Stockwerke mit 34 Zimmern zur Nutzung angeboten.

Eine Anmietung durch die Stadt ermöglicht etwa 75 Plätze zur Anschlussunterbringung. Die Plätze werden voraussichtlich Anfang 2024 zur Verfügung stehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Montag, 6. November, behandelten die Ortschaftsräte Sandweier und Rebland das Thema. Für den 8. und 27. November waren Beratungen im Sozialausschuss und im Gemeinderat vorgesehen.

Der Sozialausschuss und der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beraten nun zunächst nicht über die Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge. Hintergrund sind die Beratungen der Ortschaftsräte in Sandweier und im Rebland am vergangenen Montag (6. November). Beide Ortschaftsräte sprachen sich einstimmig gegen die Errichtung neuer Systembauten für Flüchtlinge aus.

Die Stadt prüft nun erst einmal die Anregungen, die bei den Sitzungen der Ortschaftsräte geäußert wurden. Dort wurde unter anderem vorgeschlagen, weitere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Anmietung leerstehender Gebäude, in Erwägung zu ziehen.

In den kommenden Monaten sind zudem Bürgerinformationsveranstaltungen geplant. Über die genauen Termine informiert die Stadtverwaltung zu gegebener Zeit. Die Stadtverwaltung begleitet die Unterbringung weiterer Flüchtlinge außerdem durch Integrations- sowie Quartierskonzepte.

Fragen aus der Sitzung des Ortschaftsrates Rebland vom 6. November 2023

Warum werden in Baden-Baden im Vergleich zu anderen Kreisen überproportional viele Schutzsuchende aufgenommen?

Geflüchtete Personen werden in Baden-Württemberg entsprechend der Bevölkerungszahl über alle Kreise verteilt. Für Personen mit Fluchtbewegung aus der Ukraine greift diese Regelung nur, wenn diese sich in eine Landeserstaufnahmestelle begeben. Ansonsten greift nach europäischem Recht die sog. Massenzustrom-Richtlinie, die den Geflüchteten eine freie Niederlassungswahl („Flächenfälle“) zuschreibt. Daher ist es für die Kommunen eine Pflichtaufgabe Plätze zur Verfügung zu stellen.

Wie viele Flüchtlinge sind in Baden-Baden? Wie viele davon halten sich illegal in Baden-Baden auf?

Im Stadtkreis sind derzeit 857 Asylsuchende und 516 Geflüchtete aus der Ukraine in städtischen Unterkünften untergebracht. Diese halten sich alle legal nach Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auf. Für Personen aus der Ukraine greift speziell §24 AufenthG.

Wie sieht so eine Containersiedlung aus und wie ist die Zusammensetzung der dort untergebrachten Bewohner? Wie soll die Beschäftigung und Integration der Flüchtlinge funktionieren?

Eine Containeranlage würde eine Kapazität von bis zu 50 Personen in Vorläufiger Unterbringung schaffen. Die Zusammensetzung der darin wohnenden Personengruppe ist von den Zuweisungen des Landes abhängig.

Mittels eines erfolgreichen Integrationskonzeptes der Flüchtlingssozialarbeit wird für eine Integration in der Gesellschaft gesorgt. Diese beinhaltet alle Lebenslagen der Geflüchteten von Arbeit, Sprache bis Wohnen.

Ist garantiert, dass es für den benachbarten Schützenverein keine Einschränkungen bei den Schießzeiten und der Verwendung bestimmter Kaliber geben wird?

Sofern der Standort am Kolbenacker weiter verfolgt wird, werden die Belange des Schützenvereins in Bezug auf ein verträgliches Nebeneinander im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme geprüft und gewürdigt. Ziel ist es, dass es zu keinerlei Einschränkungen für den Schützenverein kommt.

Eine Bürgerin fragt, warum keine zusätzlichen Unterkünfte am Waldseeplatz oder in der Westlichen Industriestraße im Gespräch sind?

Unterkünfte wie der Waldseeplatz oder die Westliche Industriestraße wurden geprüft. Aus unterschiedlichen Gründen (Brandschutz-, Bau-, Naturschutzgründen, Waldabstand ...) ist eine Steigerung der Unterbringungsplätze an den o.g. Standorten nahezu ausgeschlossen.

Wie ist die prozentuale Aufteilung innerhalb des Stadtkreises auf die einzelnen Stadtteile?

Die Stadtverwaltung ist bemüht eine möglichst gleichmäßige Verteilung im gesamten Stadtgebiet zu erlangen. Das Rebland sowie der Stadtteil Sandweier sind diesbezüglich bislang unterdurchschnittlich stark betroffen.

Eine Bürgerin, die eine Nachhilfeschule betreibt, weist darauf hin, dass die Betreuungsplätze in den Grundschulen bereits ausgelastet sind und dass viele Kinder aufgrund von Corona Bedarf an Nachhilfe und Förderung haben. Sie fragt, wie dies finanziert werden soll.

An den Schulen im Rebland kann der Bedarf an Schulkindbetreuung derzeit sehr gut gedeckt werden. Um in Hinblick auf den Rechtsanspruch Ganztagsschule (ab 2026/27) zusätzliche Plätze schaffen und den Familien einen geregelten Ganztag zur Unterstützung/Förderung von Kindern bieten zu können, plant die Verwaltung die Umwandlung der Grundschule Steinbach in eine Ganztagsschule. Für die notwendigen Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen wurden Finanzmittel in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt. Zusätzlich wurde für die Grundschule Steinbach eine 0,5-Stelle für Schulsozialarbeit geschaffen.

Die Stadtverwaltung ist stadtweit bemüht, neue Angebote zu schaffen bzw. bestehende Angebote auszuweiten. Sowohl für Baumaßnahmen als auch für Betreuungsangebote erhält der Stadtkreis Zuschüsse durch das Land.

Eine Bürgerin fragt, wie die Flüchtlinge integriert werden sollen und ob es entsprechende Programme gibt. Sie fragt nach Schulplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten sowie Sprachkursen und Aufnahme bei überfüllten Hausarzt-Praxen und insbesondere danach, wie dies alles finanziert werden soll.

Mittels Integrationsprogrammen soll eine zeitnahe Integration ermöglicht werden. Der Stadtverwaltung ist die angespannte Situation bewusst und ist daher proaktiv am Aufbau von Kapazitäten beteiligt.

Ein Bürger merkt an, dass in anderen Bundesländern genau solche Containerunterkünfte aufgrund der Kriminalität zugemacht werden.

Kreise sind von den Zuweisungen von Bund und Land abhängig. Vereinzelt kann es daher in einzelnen Kreisen zu Überkapazitäten führen.