Schornsteinfeger beauftragen

Der Gesetzgeber hat das bisherige Kehrmonopol in weiten Teilen aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2013 kommt der Schornsteinfeger oder die Schornsteinfegerin nicht mehr unaufgefordert.

Für folgende nicht hoheitliche Aufgaben können Sie jetzt für einen Schornsteinfegerbetrieb frei wählen:

  • Kehren und Überprüfen Ihrer Feuerungsanlage
  • Messen der Abgaswerte

Hinweis: Für folgende hoheitliche Aufgaben müssen Sie weiterhin den Bezirksschornsteinfeger oder die Bezirksschornsteinfegerin beauftragen:

  • Abnahme Ihrer Feuerungsanlagen
  • Feuerstättenschau: Innerhalb von sieben Jahren meldet sich der Bezirksschornsteinfeger oder die Bezirksschornsteinfegerin zwei Mal wie gewohnt von sich aus bei Ihnen.
  • Führung des Kehrbuches

Pflichten des Eigentümers

Die Eigentümer sind selbst dafür verantwortlich, die im Feuerstättenbescheid festgelegten Termine einzuhalten. Dies bedeutet, die dort festgelegten Arbeiten (nicht hoheitliche Aufgaben) rechtzeitig durchführen zu lassen und die Erledigung dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger über ein Formblatt mitzuteilen.

Wenn die Arbeiten nicht fristgerecht erledigt sind...

Sofern ein Eigentümer die im Feuerstättenbescheid vorgeschriebenen Arbeiten innerhalb der festgesetzten Termine nicht einhält bzw. dem Bezirksschornsteinfeger nachweist, muss der Bezirksschornsteinfeger die untere Baurechtsbehörde als zuständige untere Verwaltungsbehörde informieren.

Die untere Verwaltungsbehörde ist dann verpflichtet unverzüglich einen gebührenpflichtigen Zweitbescheid zu erlassen. In diesem Bescheid werden die erforderlichen Kehr-, Mess- bzw. Überprüfungsarbeiten ein weiteres Mal angeordnet. Durch Erlass des Zweitbescheids wird dem Eigentümer nur noch eine sehr kurze Frist zur Durchführung der Arbeiten und Vorlage des Nachweises gewährt.

Werden die notwendigen Kehr-, Mess- bzw. Überprüfungsarbeiten wiederholt nicht durchgeführt bzw. der Nachweis über die Durchführung nicht erbracht, beauftragt die Behörde unverzüglich den Bezirksschornsteinfeger damit. Die Kosten trägt dann der Eigentümer.

Kosten

Bei der Vergabe der nicht hoheitlichen Aufgaben handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Ihnen und dem Schornsteinfeger, bei dem der Preis für die Arbeiten frei verhandelbar ist.

Bei den Kosten für die hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten handelt es sich um öffentlich-rechtliche Gebühren. Sie richten sich nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) und sind nicht verhandelbar.

Die Kosten können Sie dem Gebührenverzeichnis für die öffentlichen Leistungen als untere Baurechtsbehörde unter Punkt 10 Schornsteinfegerwesen entnehmen.