Unterhaltsvorschuss

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Wenn bestehende Unterhaltsverpflichtungen von einem Elternteil nicht erfüllt werden, so darf dies nicht zu Lasten des Kindes gehen. Zur finanziellen Entlastung allein stehender Elternteile kann daher aus öffentlichen Mitteln ein Unterhaltsvorschuss gewährt werden.

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des anspruchsberechtigten Kindes.

Voraussetzungen für einen Unterhaltsvorschuss

Der unterhaltspflichtige Elternteil

  • entzieht sich den Zahlungsverpflichtungen
  • ist zu Unterhaltsleistungen ganz oder teilweise nicht in der Lage
  • ist verstorben, ohne einen Anspruch auf Waisenbezüge zu hinterlassen.

Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet und

  • lebt im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder dauernd getrennt lebt.
  • erhält nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil (oder wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge, die unterhalb des gesetzlichen Regelbedarfs liegen).

Für Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr besteht nur ein Anspruch, wenn

  • das Kind oder der alleinerziehende Elternteil keine Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) bezieht
  • oder die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II durch Unterhaltsvorschussleistung vermieden werden kann
  • oder der alleinerziehende Elternteil ein monatliches Einkommen von mindestens 600 Euro brutto hat und nur ergänzend Leistungen nach dem SGB II bezieht

Bei ausländischen Staatsangehörigen müssen zusätzlich weitere ausländerrechtliche Voraussetzungen vorliegen.

Situationen ohne Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Es besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

  • wenn beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft leben (gleich ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht).
  • wenn der betreuende Elternteil wieder heiratet, auch wenn es sich dabei nicht um den anderen Elternteil handelt.
  • wenn das Kind in einem Heim oder in Vollzeitpflege untergebracht ist.
  • ab Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes, wenn das Kind oder der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem SGB II beziehen
  • ab Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes, wenn das Kind und der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem SGB II beziehen und der alleinerziehende Elternteil über ein Einkommen von weniger als 600 Euro brutto verfügt

Unterlagen

  • Abstammungs- oder Geburtsurkunde des Kindes
  • Personalausweise des Antragstellers
  • Vaterschaftsanerkennung
  • Unterhaltstitel (vollstreckbare Urkunde / Urteil / gerichtlicher Vergleich)
  • Scheidungsurteil
  • Rentenbescheid (bei Halbwaisenrenten)
  • bei Ausländern: Aufenthaltstitel
  • Leistungsbescheid nach dem SGB II
  • Schulbescheinigung des Kindes
  • Einkommensnachweise des Kindes, wenn es sich in Ausbildung befindet

Leistung

150 EUR monatlich ab Geburt bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres
201 EUR monatlich vom 6. bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres
268 EUR monatlich – vom 12. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit