Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen - Allgemeines

Grobbach
Grobbach
Oos Rampe Kinzigstraße
Oos Rampe, Kinzigstraße
Oos Wehr Kloster Lichtental
Oos Wehr, Kloster Lichtental

In Baden-Württemberg wird der Schutz des Wassers durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Wassergesetz (WG) mittels Regelungen für die Nutzung der Gewässer gewährleistet. Das Gleiche gilt für die Errichtung von baulichen Anlagen am Gewässer. So darf zum Beispiel ein Fließgewässer nicht ohne weiteres aufgestaut werden, denn es muss sichergestellt sein, dass den im Gewässer lebenden Fischen die Möglichkeit zur Wanderung aufrechterhalten bleibt.

Eine wasserrechtliche Erlaubnis müssen Sie beantragen, wenn Sie z.B. einen Brunnen errichten oder Abwasser in ein Gewässer einleiten wollen.

Die Erlaubnis ist befristet und kann mit Auflagen verknüpft werden. Ein Widerruf der Erlaubnis ist jederzeit möglich.

Gemeingebrauch

Eine Wasserentnahme im Rahmen des Gemeingebrauchs liegt nur dann vor, wenn es sich um eine geringe Menge handelt und die Entnahme der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder dem Gartenbau dient. Ob die Menge gering ist, hängt insbesondere vom Wasserdargebot ab. Der Gemeingebrauch findet dort seine Grenzen, wo eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist.

Besonders in Trockenzeiten und bei Niedrigwasserführung ist eine Wasserentnahme im Rahmen des Gemeingebrauchs nicht zulässig.

Wasserentnahmeentgelt

Ein Wasserentnahmeentgelt müssen diejenigen bezahlen, die Grundwasser oder Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ab einer bestimmten Menge entnehmen.

Voraussetzungen

Eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt die zuständige Behörde nach ihrem pflichtgenmäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen).

Gesetzlich geregelt ist zudem, wann eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann.

Dies ist der Fall, wenn nicht vermeidbare, schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt sind.

Beispielsweise setzt eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) unter anderem voraus, dass die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die wasserrechtliche Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Zulassung.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist für Ihr Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen oder zumindest eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wenden Sie sich dazu vor Antragstellung an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Je nach Inhalt Ihres Antrags kann eine Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben sein.

Für einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser können Sie auch den Online-Antrag verwenden.

Erforderliche Unterlagen

  • Bei Bohrung eines Brunnens: Antrag Brunnenbohrung und Anzeige Grundwasserentnahme und ggfs. wasserrechtliche Erlaubnis
  • Bei wasserrechtlicher Erlaubnis: Formloser Antrag.

Im Einzelfall werden von Ihnen weitere Unterlagen angefordert.

Kosten

Die Kosten können Sie dem Gebührenverzeichnis für die öffentlichen Leistungen als untere Verwaltungsbehörde im Bereich Umwelt und Arbeitsschutz unter Punkt 6.2 Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG entnehmen.