Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen

Aufrechterhaltung der Leistungserbringung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in Zeiten der Coronakrise

Befristet bis zum 19. April greift bei der Stadt Baden-Baden gemäß dem Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales folgendes Vorgehen:

  • Antragsstellungen sollten derzeit niedrigschwellig ermöglicht werden (z.B. per E-Mail).
  • Persönliche Vorsprachen / Vor-Ort Termine sollten, wenn möglich, vermieden und vorrangig fernmündlich durchgeführt werden.
  • Wenn die Einreichung von Nachweisen deshalb nicht zeitnah möglich ist, eine Leis-tungsberechtigung jedoch auf Grundlage der Angaben bejaht werden kann, ist über Anträge gemäß § 44a SGB XII vorläufig zu entscheiden.
  • Die Anträge dürfen auf Grundlage der auch fernmündlich oder per E-Mail übermittelten Angaben bis zur Nachholung der Mitwirkungspflichten der Antragsteller längstens jedoch für einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten (§ 44 Absatz 3 Satz 2 SGB XII) beschieden werden.
  • Weiterbewilligungen sollten vorläufig – bis zur Nachholung der Mitwirkungspflichten, längstens jedoch bis zu sechs Monaten – ausnahmsweise nach Aktenlage entschieden werden.

Sie können Grundsicherung erhalten, wenn Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Ihr eigenes Einkommen und Vermögen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin nicht ausreichen.

Hinweis: Bei einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro müssen Kinder beziehungsweise Eltern keinen Unterhalt zahlen.

Die Grundsicherung umfasst

  • den gültigen Sozialhilferegelsatz,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind.
  • Mehrbedarfe
    • bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und
    • bei Krankheit, wenn eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich ist,
  • einmalige Bedarfe in Sondersituationen (z.B. Erstausstattung einer Wohnung),
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Hinweis: Grundsicherung erhalten Sie auch bei stationärer Unterbringung, beispielsweise in einer Pflegeeinrichtung.

Leistungsberechtigte Personen

Leistungsberechtigt sind Personen, die

  • die Altersgrenze für den Bezug von Altersruhegeld (Rente) ohne Abschlag erreicht haben
  • oder mindestens 18 Jahre alt sind und auf Dauer voll erwerbsgemindert sind (Feststellung durch den Rententräger)

Voraussetzungen

  • Ihr Einkommen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin liegt unter dem gesetzlichen Grundsicherungsbedarf
  • kein verwertbares Vermögen

Bestimmte Vermögenswerte gelten als Schonvermögen, das nicht anzurechnen ist. Dazu zählen z.B. kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück, das Sie selbst bewohnen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Grundsicherung durch ein formloses Schreiben oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Diese wird Ihnen das Formular "Antrag auf Leistungen der Grundsicherung" aushändigen oder zuschicken. Das ausgefüllte Antragsformular können Sie entweder persönlich abgeben oder mit der Post schicken.

Sofern Sie keine Rente wegen dauerhafter und voller Erwerbsminderung beziehen und auch nicht in einer Werkstätte für behinderte Menschen beschäftigt sind, veranlasst die zuständige Stelle die Feststellung der dauerhaften und vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, der in der Regel auf 12 Monate befristet ist. Das Geld wird Ihnen am Monatsanfang auf Ihr Konto überwiesen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis
  • Nachweise über dauerhafte und volle Erwerbsminderung (z.B. Rentenbescheid, Beschäftigung in einer Werkstätte für behinderte Menschen)
  • Nachweise über Einkommen - auch des Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise der Ehe- oder Lebenspartnerin (das sind z.B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, unter Umständen Arbeitsverdienst des Partners oder der Partnerin, Arbeitslosengeldbescheid oder sonstige Sozialleistungen)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Lebensversicherung)
  • Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • falls vorhanden: Scheidungsurteil, Unterhaltstitel