Amtsgericht

Eingang Amtsgericht im Behördenzentrum 1Bild vergrößern

Gutenbergstraße 17

76530 Baden-Baden

Tel.: 07221 685-0

Fax.: 07221 685-292

poststelle@agbaden-baden.justiz.bwl.de

Öffnungszeiten

Mo. von 7:30 - 16:30 Uhr
Di. von 7:30 - 16:30 Uhr
Mi. von 7:30 - 16:30 Uhr
Do. von 7:30 - 16:30 Uhr
Fr. von 7:30 - 14:30 Uhr

Aufgaben

Das Amtsgericht entscheidet in Zivil- und Strafsachen als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen.
Das Amtsgerichte ist in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5000.

Unabhängig vom Streitwert hat ein Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und - als Familiengerichte - in Kindschafts- und Familiensachen.

In Strafsachen ist ein Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist.

Das Amtsgericht

  • entscheidet über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • entscheidet über verschiedene Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren, und
  • führt Register wie Handels- und Vereinsregister.

Außerdem sind die Amtsgerichte seit dem 1. Januar 2018 für Betreuungs-, Grundbuch- und Nachlasssachen zuständig. Für Grundbuchangelegenheiten ist das Amtsgericht Achern zuständig. Das Nachlassgericht Baden-Baden befindet sich vorübergehend in der Gutenbergstraße 17, 76532 Baden-Baden. Die künftigen Räume des Nachlassgerichts werden sich in der Lichtentaler Allee 11, 76530 Baden-Baden befinden.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie in Familien- und Insolvenzsachen, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen. Für Mahnverfahren aus dem ganzen Land ist ausschließlich das Amtsgericht Stuttgart zuständig.

Hinweis

Das Amtsgericht ist eine Landesbehörde mit Sitz in Baden-Baden.

Amtsgericht Baden-Baden