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Wohnungssicherung - Sozialhilfe beantragen

Ein Haus aus Streichhölzern, halb verbranntBild vergrößern
© Alterfalter - Fotolia.com

Droht Ihnen der Verlust Ihrer Wohnung oder sind Sie bereits obdachlos geworden, können Sie Sozialhilfe beantragen. Ihren Wohnraum können Sie aus verschiedenen Gründen verlieren (z.B. Räumungsklage, fristlose Kündigung durch die Vermieterin oder den Vermieter, Wohnungsbrand oder Wasserschaden).

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich schnellst möglich persönlich an die zuständige Stelle.

Je nach Einzelfall können die Mietschulden übernommen werden oder die Mitarbeitenden des Sozialamts verhandeln mit der Vermieterin oder dem Vermieter, um Ihnen die Wohnung zu erhalten.

Bei akuter Obdachlosigkeit können Sie zunächst einen Platz in einer Notunterkunft erhalten. Danach versuchen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sozialamts, Ihnen in Ihrer Notlage zu helfen.

Im Einzelfall und unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Geld erhalten, um diese Kosten zu finanzieren. Diese finanziellen Hilfen sind üblicherweise ein Darlehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis über den Verlust des Wohnraums, d.h. Kündigung oder Räumungsbeschluss

Rechtsgrundlage

Hinweis

Die entstehenden Kosten einer eventuellen Unterbringung sind vorrangig aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Sollten Sie nicht über ausreichend Mittel verfügen, ist es möglich, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu beantragen.

Informationen für Helfende zur Unterbringungen von Flüchtlingen aus der Ukraine

Allgemeine Regelungen zu anerkennungsfähigen Unterkunftskosten

Nachdem in Deutschland eine Leistungsberechtigung für Flüchtlinge aus der Ukraine im Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festgelegt wurde, sind neben den Regelsätzen für den Lebensunterhalt und den Kosten für die Gesundheitsversorgung auch ggf. anfallende Unterkunftskosten bei einer Bedarfsermittlung festzustellen und zu gewähren.

Wohnen ist somit vom Leistungsanspruch umfasst. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen nicht in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen werden, sondern können ihre Wohnung frei wählen. Somit beinhaltet der Leistungsanspruch der Flüchtlinge aus der Ukraine auch Aufwendungen für privates Wohnen.

Die bisher vorliegenden Anträge zeigen, dass mehrere Unterbringungskonstellationen möglich sind. Es ist daher erforderlich, so weit als möglich, örtliche Handlungskorridore für entsprechende Konstellationen vorzugeben.

Folgende Möglichkeiten einer Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine sind derzeit bekannt und werden, wie folgt, bei der Beantragung von wirtschaftlichen Leistungen berücksichtigt:

Sachverhalte Berücksichtigung im Leistungsantrag
Unterkunft privat anfallende Nebenkosten Anerkennung von bis zu   70 Euro pro Pers./Monat (Nebenkosten komplett)
Einmietung in bestehende Wohnung Dritter Anerkennung von bis zu 130 Euro pro Pers./Monat inkl. Nebenkosten
eigene Anmietung einer Wohnung Höchstgrenzen nach aktuellem „Schlüssigen Konzept“ der Stadt Baden-Baden (s. Tabelle unten)
Unterbringung durch die Stadt Baden-Baden interne Verrechnung der Gebühren auf Basis der aktuellen Unterbringungssatzung; keine Auszahlungen der Unterbringungsgebühren an Antragsteller.

(bei eigener Anmietung einer Wohnung)

  • Folgende Höchstgrenzen können für selbst angemieteten Wohnraum bei der Beantragung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz maximal berücksichtigt werden.
  • Sofern Sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Finanzierung der monatlich anfallenden Mieten benötigen, sprechen Sie sich vor Unterschrift eines Mietvertrags unbedingt mit der für Sie zuständigen Sachbearbeiterin bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet „Existenzsicherung und Teilhabe“, Gewerbepark Cité 1, ab.
    Ohne Kenntnis und ohne Zustimmung der zuständigen Sachbearbeiterin können z.B. anfallende Mietkautionen nicht anerkannt und übernommen werden.

Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft

(Brutto-Kalt-Miete, d.h. Miete + kalte Nebenkosten; Kosten für Heizung und Warmwasser können zu den aufgeführten Kosten noch hinzukommen)

Wohnungs-größe Größe der Bedarfs-gemeinschaft Neue, angemessene Gesamtmiete (nettokalt) Neue, angemessene kalte Betriebs-kosten Neue, angemessene Gesamtmiete (bruttokalt)
bis 45m² 1 Person 399,05 EUR 84,83 EUR 483,88 EUR
>45m² und <=60m² 2 Personen 428,09 EUR 109,46 EUR 537,55 EUR
>60m² und <=75m² 3 Personen 538,15 EUR 130,74 EUR 668,89 EUR
>75m² und <=90m² 4 Personen 640,00 EUR 145,94 EUR 785,94 EUR
>90m² und <=105m² 5 Personen 780,00 EUR 186,18 EUR 966,18 EUR
15m² jede weitere Person 109,00 EUR 24,48 EUR 133,18 EUR