Wohnraum für Asylsuchende

Zwei Straßenschilder. 1. Schild: Ein großer und ein kleiner Mensch laufen, darunter steht Asyl. 2. Schild: In einem Kreis aus Sternen steht EU.Bild vergrößern
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Aufgrund der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Krisen steigt die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmenden Flüchtlinge seit dem Jahr 2013 deutlich an. Das Bundesland Baden-Württemberg muss 12,97 % der bundesweiten Zugänge aufnehmen. Überwiegend über die Landeserstaufnahmestellen Karlsruhe und Mannheim gehen hiervon derzeit 0,51 % der Stadt Baden-Baden zu.

Zu Beginn des Jahres 2014 lebten in Baden-Baden rund 200 Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren oder in der Anschlussunterbringung. Es erfolgten im Laufe des Jahres 157 Zugänge bei lediglich zwei Abgängen.

Zum Ende des Jahres 2014 befanden sich circa 355 Personen im laufenden Asylverfahren, als Folgeantragsteller oder in der Anschlussunterbringung in Unterkünften der Stadt. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 erhöhte sich diese Zahl um 98 Personen bei 9 Abgängen. Derzeit leben circa 1000 Flüchtlinge in Baden-Baden.

Im Zeitraum von Januar bis Juni 2015 wurde mit einer monatlichen Zugangsrate von netto 20 Personen kalkuliert. Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg hat die Kommunen mit Schreiben vom 01.07.2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem Monat Juli Personen in höherem Umfang zuweisen wird.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte das Rathaus am 5. Oktober, dass der Stadt ab diesem Monat mindestens 105 Flüchtlinge monatlich zugewiesen werden. Weiter wurde mitgeteilt, dass wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Zuweisungen an die Kommunen künftig wöchentlich erfolgen. Seit Januar 2016 ist mit Zuweisungen von mindestens 130 Personen zu rechnen, möglichweise auch deutlich mehr.

Derzeitige Unterbringung

Die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgt derzeit an circa 30 Standorten über das Stadtgebiet von Baden-Baden verteilt. Im Laufe des Jahres 2015 folgten die Gemeinschaftsunterkünfte ‚ Altes Vincentiushaus, Kastanienweg Neuweier, frühere Ortverwaltung Varnhalt, Höllhäuserweg, sowie Maria Frieden. In Wohnungen über das Stadtgebiet verteilt (zum Beispiel Briegelackerstraße) sind weitere Personen untergebracht. Insgesamt gibt es derzeit circa 1000 Flüchtlinge in Baden-Baden.

Die Unterkunft in der Schußbachstraße steht für weitere 60 Flüchtlinge zur Verfügung. Durch Verdichtung der Belegung in der Westlichen Industriestraße ließ sich nochmals Platz für rund 50 Personen schaffen.

Ebenso hat die Stadt das Hotel Abarin mit rund 80 Plätzen belegt. Im Gästehauses Adler in Oos stehen weitere rund 40 Plätze zur Verfügung.

Auf dem Waldseeplatz hat die Verwaltung, ein Flüchtlingswohnheim für 300 Personen errichtet. Dieses Dorf kann sich flexibel an die jeweils unterzubringende Zahl der Menschen anpassen und auch alle Ansprüche, wie beim Projekt Heitzenacker beschrieben, zufriedenstellend erfüllen. Im Februar 2016 erfolgte die erste Belegung am Waldseeplatz.

Das Hotel Abarin wurde mit rund 80 Plätzen belegt. Dieses Anwesen in Nähe zur Innenstadt steht - weitestgehend möbliert - zur Verfügung. Die monatlichen Mietkosten bewegen sich im gleichen Rahmen wie für die neu zu erstellenden Sammelunterkünfte.

Weitere Unterbringungsmöglichkeiten

Ab Juli 2016 stehen weitere 90 Plätze im Gewerbegebiet Haueneberstein zur Verfügung. Auch in der Aumattstraße werden bis Februar 2017 150 weitere Plätze geschaffen.

40 zusätzliche Unterbringungsplätze soll es ab März 2017 in Sandweier geben. Die Unterkunft soll auf einem Gelände der Stadt hinter der Rheintalhalle in Massivbauweise durch die GSE erstellt und anschließend angemietet werden. Weitere Unterkünfte wie im Rollfeld (165 Plätze) und am Baubetriebshof (150 Plätze) sollen ab Mai 2016 belegbar sein.

Aus Sicht der Verwaltung bietet sich für eine Sammelunterkunft das Areal der früheren französischen Funkstation im Heitzenacker an. Auf diesem Areal waren bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts circa 200 Flüchtlinge untergebracht.

Für die dort aufzunehmenden Flüchtlinge wird ein Hausmeisterservice sowie qualifizierte Flüchtlingssozialarbeit zur Betreuung mit einem Fallschlüssel von circa 1:100 gewährleistet. Zur Freizeitgestaltung vor Ort ist ein Sportbereich angedacht.

Das an den Außenbereich angrenzende, weitläufige Areal soll in den Nachtstunden durch einen Sicherheitsdienst bewacht und geschützt werden. Zur besseren Erreichbarkeit des Stadtgebiets ist in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Baden-Baden (Qualifizierungsmaßnahme eines Langzeitarbeitslosen als Busfahrer) ein Shuttle-Service zu bestimmten Zeiten angedacht.

Bauplanungsrechtliche und bauplanungstechnische Aspekte befinden sich derzeit in der Überprüfung. Realisiert werden soll das Projekt für 380 Flüchtlinge bis Mai 2016.

Die Stadt ist weiter bemüht, für dezentrale Unterbringungen geeignete Unterkünfte wie Wohnungen, leer stehende Wohnhäuser, Hotels oder Gaststätten zu finden und anzumieten. Diese stellen hinsichtlich der zu erwartenden Flüchtlingszahlen jedoch immer nur kurzfristige Ergänzungen dar.

Qualifizierte Flüchtlingssozialarbeit

Für alle Unterkünfte ist ab Belegungsbeginn eine ausreichende Betreuung mit qualifizierter Flüchtlingssozialarbeit und Hausmeisterservice vorgesehen. Das ist für eine ordnungsgemäße und sichere Unterbringung sowie die damit verbundene Akzeptanz in der Bevölkerung unumgänglich.

In allen bestehenden und geplanten Unterkünften sind beziehungsweise werden Sozialräume vorhanden sein, in denen Sprach-, Integrations- und Beschäftigungsprojekte angeboten werden. Es werden dort auch Orte der Begegnung mit ehrenamtlichen Begleitern und Helfern entstehen.

Sachgebiet Flüchtlingssozialarbeit

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebiets Flüchtlingssozialarbeit nehmen die sozialen Betreuungs- und Beratungsaufgaben nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz direkt vor Ort in den Unterkünften der Stadt Baden-Baden wahr.

Die Beratung und Betreuung umfasst Alltagsthemen wie Kindergarten und Schule, Beruf und Ausbildung, Umgang mit Behörden und Institutionen, Sozialleistungen sowie Fragestellungen zu den Themen Aufenthaltsrecht, Gesundheit und Sprachangebote.

Dabei zielt die Arbeit des Sachgebiets immer auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ ab.